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CDU fordert wegen Halle-Attentat neues Internet-Überwachungspaket

Als Reaktion auf den Terroranschlag von Halle, bei dem kürzlich zwei Menschen getötet wurden, hat die CDU-Spitze ein Positionspapier veröffentlicht, das zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auch eine stärkere Überwachung des Internets fordert. Der Fokus liegt dabei auf sozialen Netzwerken und Spieleplattformen. Aus Sicht der Politiker sind in diesen Bereich die Möglichkeit der Ermittlungsbehörden noch nicht groß genug. Sie fordern daher „adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen.“

Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Führungsgremium der Partei greift dabei den Slogan des rechtskonservativen Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg auf, laut dem „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“ darf. Konkret soll dies bedeuten, dass der Verfassungsschutz alle Befugnisse der analogen Welt in Zukunft auch im Internet einsetzen darf. Dies umfasst auch den schon lange von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Einsatz von Bundestrojanern, mit denen Onlinedurchsuchungen bei Verdächtigen durchgeführt werden können.

Außerdem verlangt die CDU eine deutlich Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die vorsieht, dass Plattformbetreiber wie Facebook, Twitch und Google „bei strafrechtlich relevanten Fällen“ selbst die Strafverfolgungsbehörden verständigen müssten. Die neue Meldeauflage soll für alle Plattformen gelten, die in Deutschland genutzt werden können, auch wenn diese kein Büro innerhalb des Landes unterhalten. Bekräftigt wird die Forderung unter anderem durch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Beleidigung soll Offizialdelikt werden

Beleidigungen sind derzeit noch ein Antragsdelikt, werden also durch Strafverfolgungsbehörden nur bei einer Anzeige des Geschädigten verfolgt. Auch dies soll durch eine Wandel zum Offizialdelikt geändert werden. „In besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz“ wäre dann in Zukunft nach dem Willen der CDU eine Verfolgung auch ohne Anzeige des Opfers möglich. Kritiker dieser Änderung befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken würde.

Zur Durchsetzung verlangt die CDU sogenannte Cyber-Streifen, die selbstständig im Internet nach Beleidigungen und anderen relevanten Äußerungen suchen würden. Die von der Partei gewünschten Änderungen sehen außerdem vor, dass die Strafen deutlich nach oben angepasst werden.

Onlinespiele sollen Hass und Hetze fördern

Auch die Killerspieldebatte, laut der die Gewaltbereitschaft durch Shooter und andere Spiele erhöht wird, ist wieder im Gespräch. Laut Seehofer „muss die Gamer-Szene stärker in den Blick genommen werden.“ Vertreter der FPD und der Videospielbranche warnen hingegen vor der Verallgemeinerung aller Gamer als potentielle Gewalttäter. Stattdessen fordern sie die stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zusätzlich möchte die CDU auch die derzeit nicht aktive Vorratsdatenspeicherung wieder nutzen, weil diese „für Verfassungsschutz und Polizei von größter Bedeutung sei.“

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