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Droht Google News aufgrund des Leistungsschutzrechts das Ende in Europa?

Laut einem Bericht des britischen „The Guardian“ könnte Google im Falle der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts seinen kostenfreien Dienst Google News in der Europäischen Union schließen. Der Bericht beruft sich dabei auf Richard Gingras, Googles Vizepräsident für Nachrichten, der sagte, dass die Einstellung „nicht wünschenswert“ sei, doch das Unternehmen aufgrund der eventuellen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sehr besorgt sei.

Google hat bereits 2014 aufgrund eines in Spanien eingeführten Leistungsschutzrechts sein Nachrichten-Portal dort beendet. Das Unternehmen hätte zum weiteren Betrieb eine kostenpflichtige Lizenz erwerben müssen, die die Verlage an den Einnahmen beteiligt hätte. Möglicherweise wird ein solchen Gesetz zeitnah für die gesamte EU eingeführt. Über die endgültige Gestaltung wird aktuell noch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten im EU-Parlament und der EU-Kommission diskutiert.

Google News bringt keine Einnahmen

Google hat bisher keinerlei Werbung über sein News-Angebot ausgespielt. Laut einigen Verlegern entgehen ihnen trotzdem durch Google News hohe Einnahmen, da die Leser die eigentlich ihre Webseiten besuchen würden nun nur noch die Überschriften und die kurzen Ausschnitte bei Google lesen und somit keine Werbung auf den Plattformen der eigentlichen Ersteller mehr anklicken. Als Reaktion darauf hat Google bereits darauf verzichtet Ausschnitte anzuzeigen und beschränkt sich nur noch auf Überschriften.

Ebenfalls problematisch ist, dass der derzeit von der EU diskutierte Gesetzesentwurf keinen Unterschied von Newsaggregatoren und der normalen Websuche macht. Google müsste also auch, wenn Nachrichtenausschnitte in den Suchergebnissen angezeigt werden die entsprechende Lizenz dafür besitzen sollte das Gesetz eingeführt werden. Dies könnte praktisch zu einem Lizenzierungszwang für Google führen, da das Unternehmen ansonsten keinerlei Artikel der Verleger mehr über die Suchergebnisse anzeigen könnte.

Gratislizenz als Rettung für Newsaggregatoren

Ein Kompromissvorschlag des österreichischen Ratspräsidentschaft könnte, wenn er von den Mitgliedsstaaten so akzeptiert wird, die Rettung für Angebote wie Google News bedeuten.

Vorgesehen ist, dass „unerhebliche Teile einer Presseveröffentlichung“ ohne Lizenz weiterhin genutzt werden dürften. Genau definiert ist der Betriff “ „unerhebliche Teile“ jedoch nicht.

Ebenfalls enthalten sind Gratislizenzen die Verlage zukünftig beispielsweise an Google News erteilen könnten, damit ihre Inhalte weiterhin dort und in der Google Suche gelistet werden. Dies ist bei der Einführung des deutschen Leistungsschutzrechts bereits so umgesetzt worden und könnten nun EU-weit Anwendung finden.

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