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Am 1. Februar tritt das umstrittene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, das noch unter der alten Bundesregierung beschlossen wurde und eine Meldepflicht möglicherweise strafbarer Inhalte durch Betreiber sozialer Netzwerke vorsieht, in Kraft. Meldepflicht für Facebook und Co Facebook, Twitter, YouTube und Co werden mit dem Gesetz dazu verpflichtet, möglicherweise strafbare Inhalte, die … (Weiterlesen...)