EuGH: Klage gegen Uploadfilter zurückgewiesen

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Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen die Verwendung von Uploadfiltern zurückgewiesen: Der Einsatz der Filter verstoße nicht gegen Grundrechte und die Meinungsfreiheit sei ausreichend geschützt. Geklagt hatte Polen. Klage bezog sich auf Meinungs- und Informationsfreiheit Polen stellte in seiner Klage gegen den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter darauf ab, ihr Einsatz könne zu Einschränkungen der … (Weiterlesen...)
 
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