YouTube klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Google hat im Namen YouTubes Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingereicht. Gezielt wird mit der Klage vor allem auf die Pflicht zur Datenweitergabe ans Bundeskriminalamt sowie auf das Gegenvorstellungsverfahren. YouTube will keine Meldepflicht gegenüber dem BKA Die neu eingeführte Pflicht für große Internetplattformen, gesetzwidrige Beiträge nicht nur zu löschen, sondern unaufgefordert zusammen mit personenbezogenen Daten der … (Weiterlesen...)
 
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