Eine neue Verordnung der EU-Kommission soll den Schutz von Kommunikationsinhalten einschränken. So darf ein entsprechender Schutzmechanismus keinesfalls die automatische Erkennung von kinderpornografischen Inhalten verhindern.
Kommunikationsinhalte sollen automatisch überprüft werden
Die EU-Kommission hält eine Verordnung über die automatische Überprüfung von Kommunikationsinhalten für dringend erforderlich. Grund dafür ist die Tatsache, dass ein entsprechendes Vorgehen ab Ende des Jahres gegen das Recht auf eine vertrauliche Kommunikation verstoßen würde. Schließlich fallen im Zuge der E-Privacy-Richtlinie zukünftig auch Kommunikationsmittel wie E-Mail und Messenger-Dienste in den Geltungsbereich des Schutzes. Insbesondere den effektiven automatisierten Filtersystemen, welche bei pädokriminellem Material verwendet werden, wären dann ein Riegel vorgeschoben. Dies dürfe keinesfalls eintreten.
Schutz durch EECC ab 20. Dezember 2020
Hauptgrund für das Handeln der europäischen...
