Präventiver Einsatz von Staatstrojaner geplant

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Der Einsatz des Staatstrojaners soll nach der Bundesregierung noch einmal ausgeweitet werden. So ist ein präventiver Einsatz des Überwachungswerkzeugs durch die Bundespolizei geplant. Präventiver Einsatz Die Möglichkeit eines präventiven Einsatzes des Staatstrojaners soll bedeutet, dass dieser auch ohne einen Tatverdacht einsetzt werden kann. Hierbei soll es sich um einen Kompromiss im Bundespolizeigesetz (BPolG) handeln. Eine … (Weiterlesen...)
 
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