Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf, der die Steueridentifikationsnummer zur übergreifend eingesetzten Personennummer macht, zugestimmt. Damit ist der Weg für die Umsetzung der äußerst umstrittenen Verwaltungsreform frei.
Worum geht es?
Die Steueridentifikationsnummer soll künftig zur persönlichen Identifikationsnummer in der gesamten Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen werden. Als übergreifendes Ordnungsmerkmal soll sie in rund 50 Datenbanken des Staats gespeichert werden und so nicht nur die eindeutige Identifikation von Personen, sondern auch die Zusammenführung bisher separat gespeicherter Daten erlauben. Die Bundesregierung verspricht sich hiervon eine deutlich erleichterte Verwaltungsarbeit und Vorteile bei der Identifikation im Rahmen von Online-Verwaltungsangeboten.
Was ist das Problem?
Datenschützerinnen und Datenschützer halten das neue Gesetz für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das „registerübergreifende[] Identitätsmanagement“...
