Am 11. März 2025 hat die spanische Regierung einen Gesetzentwurf zum AI Act verabschiedet, der Unternehmen verpflichtet, KI-generierte Inhalte eindeutig zu kennzeichnen. Bei Verstößen drohen erhebliche Geldbußen, wie Reuters berichtet.
Wesentliche Punkte:
- Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte klar kennzeichnen.
- Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes.
- Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen die Verbreitung von „Deepfakes“.
- Spanien setzt damit die Richtlinien des EU-AI-Acts um.
Hintergrund des Gesetzes
Mit dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz (KI) und der zunehmenden Verbreitung von „Deepfakes“ – manipulierten Medieninhalten, die durch KI-Algorithmen erstellt werden – wächst die Besorgnis über deren potenziellen Missbrauch. Solche Inhalte können zur Verbreitung von Fehlinformationen und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt werden. Um dem entgegenzuwirken, hat Spanien beschlossen, strenge Maßnahmen zur Regulierung von KI-generierten Inhalten einzuführen.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, jegliche durch KI erzeugten Inhalte deutlich als solche zu kennzeichnen. Unternehmen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, begehen eine „schwere Ordnungswidrigkeit“ und können mit Geldstrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Diese Regelung zielt darauf ab, Transparenz zu schaffen und die Verbreitung irreführender Informationen zu verhindern.
Darüber hinaus verbietet das Gesetz den Einsatz von subliminalen Techniken – also von für das Bewusstsein nicht wahrnehmbaren Reizen –, die darauf abzielen, das Verhalten von besonders schutzbedürftigen Gruppen zu manipulieren. Ein Beispiel hierfür sind Chatbots, die Menschen zu schädlichem Verhalten anstiften könnten.
Umsetzung und Überwachung
Die Einhaltung der neuen Vorschriften wird von der neu geschaffenen spanischen Aufsichtsbehörde für KI, AESIA, überwacht. Diese Behörde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Unternehmen die festgelegten Richtlinien einhalten, und bei Verstößen entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Europäischer Kontext
Spanien gehört zu den ersten Ländern der Europäischen Union, die die Richtlinien des EU-AI-Acts umsetzen. Dieser Rechtsrahmen gilt als einer der umfassendsten weltweit und legt strenge Transparenzanforderungen für KI-Systeme fest, die als hochriskant eingestuft werden. Im Gegensatz zu den USA, die weitgehend auf freiwillige Selbstverpflichtungen und uneinheitliche staatliche Regelungen setzen, verfolgt die EU einen strengeren Ansatz zur Regulierung von KI.
Fazit
Mit diesem Gesetzentwurf setzt Spanien ein klares Zeichen für mehr Transparenz und Verantwortung im Umgang mit KI-generierten Inhalten. Unternehmen sind nun gefordert, ihre Inhalte entsprechend zu kennzeichnen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in digitale Medien zu stärken und die Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen.
