Ampelkoalition sagt Hass im Netz den Kampf an

Um gegen Hass im Netz vorzugehen, möchte die Ampelkoalition nun entschiedener dagegen vorgehen. Möglich werden soll dies durch ein spezielles Gesetz gegen Gewalt im Netz.

Mehr Auskünfte für Betroffene

Für viele User ist das Internet offenbar nach wie vor ein rechtsfreier Raum. In diesem toben sie sich verbal aus und beleidigen nicht nur andere Personen. Nicht selten kommt es auch zu Drohungen und Gewaltaufrufen. Die Bundesregierung möchte bei dieser Entwicklung offenbar nicht tatenlos zusehen und plant dementsprechend ein neues Gesetz. Hierbei soll es vor allem um Auskunftsrechte sowie Accountsperren gehen. Doch auch Opferschutz soll wohl im Fokus stehen. So plant man die Förderung von Beratungsangeboten Betroffener. Und diese Gesetzesinitiative scheint dringend vonnöten zu sein wie ein prominentes Beispiel vor Augen führt. Die Grünenpolitikerin Renate Künast wurde vor einiger Zeit auf Facebook Opfer großer Anfeindungen. Um die Daten der schuldigen User einsehen zu können, musste sie aber gleich mehrere Instanzen durchlaufen.

Schlussendlich gewann sie am LG Frankfurt sogar einen Prozess gegen Facebook, was die Aufsichtspflichten und Auskunftspflichten von sozialen Netzwerken in ein völlig neues Licht rückte. Diesen umständlichen Weg hat Künast dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verdanken. Hierbei wird festgelegt, dass eine Herausgabe von Daten der Hetzer nur dann möglich ist, wenn ein Richter dazu sein Einverständnis gibt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Wunsch von Künast stattgab, müssen nun die zuständigen Richter von damals noch einmal ran. Da das Bundesverfassungsgericht als höchstinstanzliches Gericht Deutschlands die Ansicht von Künast vertritt, wäre es aber verwunderlich, wenn das zuständige Kammergericht in Berlin anders entscheiden würde. Gibt dieses nun folgerichtig Künast ebenfalls Recht, könnte dies für ein großes Umdenken sorgen.

Weitreichendes Strategiepapier

Die wohl komplizierteste Aufgabe im Bereich vom Hass im Netz ist sicherlich die Abwägung zwischen zwei der wichtigsten Grundrechte. Auf der einen Seite steht die Meinungsfreiheit der Hetzer. Auf der anderen hingegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die in Folge der Attacken mitunter schwere psychische Probleme erleiden müssen. Dementsprechend sind nicht nur Opferverbände laut, die sich einen erleichterten Zugang zu Personendaten wünschen. Auf der anderen Seite stehen Internetverbände, die sich Sorgen darum machen, dass das Netz nicht der freie Raum bleibt, welcher er derzeit ist. Begriffe wie Zensur und Überwachung machen dementsprechend die Runde, wenn man von der Einführung von neuen Gesetzen in diesem Bereich spricht. Doch die Digitalstrategie der Ampelkoalition scheint sich gar nicht so sehr auf die Jagd nach Personendaten Schuldiger zu fokussieren. Stattdessen steht auch die Betreuung von Betroffenen im Raum. So möchte man große Förderprogramme für Opferverbände auflegen, um schwere Folgen bei den Adressaten zu vermeiden.

In dem Programm der Ampelkoalition spielt auch die Polizei eine nicht zu verachtende Rolle. Vor allem die Digitalisierung der Verbrechensbekämpfer ist von großer Bedeutung. Wie wichtig die Verbrechensbekämpfung heutzutage auch im Netz ist, machen unter anderem die deutlich erweiterten Befugnisse der Europol deutlich. In Deutschland sollen laut Strategiepapier aber nicht die Befugnisse der Polizei erweitert werden. Stattdessen sollen diese von der Digitalisierung profitieren können. Insbesondere soll den Polizeibeamten der Zugriff auf Daten immer und überall erleichtert werden. Bei so vielen Daten besteht natürlich auch immer ein großes Risiko, das Datenschützern den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Dementsprechend spielt auch der Punkt der Cybersicherheit eine große Rolle im Strategiepapier. Seitens des Staates soll für eine verschlüsselte Kommunikation gesorgt werden. Sollte es im Zuge einer Sicherheitslücke dann zu Schäden kommen, haftet dann das Unternehmen, welches den angeblich sicheren Kommunikationsweg programmiert hat.