Kalifornien geht in Sachen KI-Regulierung in die Offensive. Am Montag, dem 30. März 2026, unterzeichnete der demokratische Gouverneur Gavin Newsom eine sogenannte Executive Order (N-5-26), die strengere Anforderungen an KI-Unternehmen stellt, die Geschäfte mit dem Bundesstaat machen wollen. Damit setzt sich Kalifornien ganz bewusst vom Kurs der Trump-Regierung ab, die auf eine möglichst weitgehende Deregulierung der KI-Branche setzt.
Kalifornien gilt als globales Zentrum der KI-Innovation – laut dem Dekret sind 33 der weltweit 50 führenden KI-Unternehmen in dem Bundesstaat ansässig. Entsprechend groß ist die Signalwirkung dieses Schritts.
Was die neue Executive Order konkret vorsieht
Im Kern gibt die Executive Order den kalifornischen Behörden 120 Tage Zeit, um neue Zertifizierungs- und Sicherheitsstandards für KI-Unternehmen auszuarbeiten. Unternehmen, die Verträge mit dem Bundesstaat abschließen wollen, müssen künftig nachweisen, dass sie über wirksame Schutzmaßnahmen verfügen. Das umfasst unter anderem folgende Bereiche:
- Verhinderung illegaler Inhalte: Dazu zählt insbesondere die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) sowie nicht einvernehmlicher intimer Aufnahmen.
- Reduktion von KI-Bias: Unternehmen müssen darlegen, wie sie schädliche Verzerrungen in ihren Modellen erkennen und verringern.
- Schutz der Bürgerrechte: Schutz vor rechtswidriger Diskriminierung, Überwachung und Inhaftierung wird explizit gefordert.
- Kennzeichnung von KI-Inhalten: Behörden sollen Verfahren entwickeln, um KI-generierte oder manipulierte Bilder und Videos per Wasserzeichen zu kennzeichnen – ein wichtiger Schritt gegen Deepfakes und Desinformation.
Darüber hinaus sieht das Dekret vor, dass der Bundesstaat seine eigene Nutzung von generativer KI ausweitet. Geplant ist unter anderem ein KI-gestütztes Portal, über das Bürger staatliche Dienstleistungen nach Lebensereignissen wie Firmengründung oder Jobsuche finden können.
Direkter Konfrontationskurs mit Washington
Der Zeitpunkt und die Formulierung des Dekrets lassen keinen Zweifel daran, dass Newsom bewusst einen Gegenpol zur Trump-Administration setzen will. Erst im Dezember 2025 hatte Trump ein eigenes Dekret erlassen, in dem er ein nationales Rahmenwerk für KI formulierte – und darin die Bundesstaaten quasi aufforderte, auf eigene Regulierungen zu verzichten. Innovation brauche Freiheit, nicht lästige Vorschriften, so der Tenor des Trump-Dekrets.
Zudem richtete das US-Justizministerium im Januar 2026 eine eigene Taskforce ein, die Regulierungsversuche einzelner Bundesstaaten im KI-Bereich juristisch anfechten soll.
Newsom hält dagegen. In einem Statement erklärte er sinngemäß, dass Kalifornien als Geburtsort der Tech-Industrie dafür sorgen werde, dass KI-Unternehmen die Rechte der Bürger schützen – und nicht ausnutzen.
Auch der Anthropic-Fall spielt eine Rolle
Die Executive Order fällt in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und der KI-Branche ohnehin zunehmen. Erst kürzlich hatte das Pentagon das KI-Unternehmen Anthropic als Lieferkettenrisiko eingestuft und Regierungsauftragnehmer von der Nutzung seiner Technologie ausgeschlossen. Ein US-Bundesgericht setzte diese Entscheidung jedoch per einstweiliger Verfügung vorläufig aus und bezeichnete die Einstufung als möglicherweise rechtswidrig und politisch motiviert.
Der Erlass sieht auch vor, dass Kalifornien Bundessicherheitseinstufungen eigenständig prüfen darf. Kommt der bundesstaatliche Chief Information Security Officer zu dem Schluss, dass eine Einstufung ungerechtfertigt ist, können kalifornische Behörden weiterhin mit dem betroffenen Unternehmen zusammenarbeiten.
Fazit: Kalifornien als Blaupause für KI-Regulierung?
Mit der neuen Executive Order positioniert sich Kalifornien als Vorreiter in der KI-Regulierung – nicht nur in den USA, sondern weltweit. Der Ansatz, über die Vergabe öffentlicher Aufträge Sicherheitsstandards durchzusetzen, ist pragmatisch und kann schneller wirken als langwierige Gesetzgebungsverfahren. Ob Trumps Taskforce dagegen vorgeht, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Machtkampf um die Spielregeln der Künstlichen Intelligenz hat in den USA gerade erst richtig begonnen.
