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Rückzahlung bei Verlusten im Online-Casino?

Zwei Gerichtsurteile erregen in der Online-Casino-Szene Aufsehen. Zwei große Anbieter, die nicht über eine deutsche Glücksspiellizenz verfügten, sind dazu verurteilt worden, die Verluste von Klagenden zurückzuerstatten. Doch wann genau lohnt sich eine solche Klage und warum erhalten die Betroffenen ihr verlorenes Geld zurück

Kein rechtsgültiger Vertrag möglich

In beiden Fällen verweisen die urteilenden Gerichte darauf, dass das Zustandekommen eines rechtsgültigen Vertrags unmöglich sei, wenn das Online-Casino nicht über eine deutsche Glücksspiellizenz verfüge. Verwiesen wird dabei auf die Rechtslage vor dem 30. Juni 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt war es für die Anbieter von Online-Glücksspielen nicht möglich, eine in Deutschland gültige Lizenz zu erhalten – mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein, das eigene Lizenzen, die jedoch nur für Spielende aus dem Bundesland gültig waren, vergab. Gleichzeitig war eine solche Lizenz jedoch Voraussetzung dafür, Online-Glücksspiele in Deutschland legal anbieten zu dürfen. Alle für Spielende aus Deutschland zugänglichen Online-Casinos waren damit faktisch illegal, was das Zustandekommen gültiger Verträge ausschließt. Die geschlossenen Verträge, die dem Online-Casino die Verluste der Spielenden zusprechen, sind damit nichtig, was in letzter Konsequenz dazu führt, dass das Geld zurückgefordert werden kann.

So haben sowohl das Amtsgericht Bielefeld als auch das Landgericht Konstanz in den letzten Wochen geurteilt. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht Frankfurt ein ähnliches Urteil gefällt. Für Spielende bedeutet das, dass Verluste, die vor dem 30. Juni 2021 verzeichnet wurden, in vielen Fällen zurückgefordert werden können. Seitdem ist es für Casinobetreiber möglich, eine Lizenz zu erhalten und ihr Angebot legal zu betreiben. Eine Übersicht über viele Anbieter findet sich etwa auf https://inkedin.com/de/. Wer heute Geld in einem zugelassenen Online-Casino verliert, hat in aller Regel keine Chancen, das Geld zurückzuerhalten.

Von Illegalität nicht gewusst?

Voraussetzung für die Rückerstattung ist jedoch nicht nur der Zeitraum des Glücksspiels vor dem 30. Juni 2021. Darüber hinaus muss die betroffene Person im guten Glauben an die Legalität des Angebots tätig geworden sein. Mit anderen Worten: Wer wusste, dass das Angebot illegal ist, und dennoch teilgenommen hat, hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber den Glücksspielunternehmen. Wichtig ist in diesem Kontext jedoch auch und vor allem der Umstand, dass die Casinos nachweisen müssen, dass die Spielenden im Bewusstsein der Illegalität des Angebots gehandelt haben. Dieser Beweis dürfte in den allermeisten Fällen jedoch äußerst schwer zu führen sein, was die Erstattungschancen deutlich erhöht. Insbesondere aufgrund von TV- und Plakatwerbung wurde durchaus der Eindruck vermittelt, das Glücksspiel sei legal. Auch der niedrigschwellige Zugang über frei aufrufbare Internetseiten und der Verweis auf EU-Lizenzen seitens der Online-Casinos vermittelten den Eindruck, die Teilnahme sei unproblematisch.

Lizenz in EU-Land genügt nicht

Die Gerichtsurteile zeigen, dass das Verfügen über eine Glücksspiellizenz in einem EU-Land nicht ausreicht, um das Glücksspiel auch in Deutschland anbieten zu können. Hierauf hatten die Glücksspielunternehmen, die vielfach in Malta ansässig sind und über eine dortige Lizenz verfügen, sich in der Vergangenheit immer wieder berufen. Die rückwirkende Möglichkeit der Rückforderung eröffnet damit vielen Spielenden die Möglichkeit, auch teilweise sehr hohe Verluste zurückzuerhalten. Mit einer Hürde ist all das jedoch verbunden: Kaum ein Online-Casino zahlt auf eine einfache Aufforderung hin das Geld zurück. Ein Zivilprozess ist meist nötig.

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