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Spionagevorwürfe – Huawei klagt gegen US-Regierung

Die US-Regierung hat den chinesische Telekommunikationskonzern Huawei aufgrund von Spionagevorwürfen vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen. Außerdem hat die Regierung unter Donald Trump auch durch politischen Druck erreicht, das verbündete Staaten wie zum Beispiel Neuseeland dem Vorbild der USA folgen, obwohl bisher keine Beweise für die angebliche Spionage vorgelegt wurden. Nun hat der Konzern vor einem Gericht um US-Bundesstaat Texas eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, um das ihrerseits als ungerechtfertigt empfundene Verbot zu kippen.

Der stellvertretende Vorsitzende von Huawei, Guo Ping erklärte während einer Pressekonferenz, dass „keine Beweise“ vorliegen, die die angebliche Spionage belegen und dass das Verbot somit „verfassungswidrig“ sei.

„Das Verbot hindert uns daran, unsere US-Kunden zu bedienen, schadet unserem Ruf und nimmt uns die Möglichkeit, Kunden außerhalb der USA zu bedienen. Es verstößt gegen die Trennung von Machtprinzipien, bricht US-Rechtstraditionen und verstößt gegen die Natur der US-Verfassung. Huawei ist bereit, diese Klage als angemessenes und letztes Mittel einzureichen.“ Guo Ping

Experten schätzen die Erfolgsaussichten der Klage als sehr gering ein. Es handelt sich dabei also vor allem um einen symbolischen Akt, der zeigen soll, dass Huawei das Verbot der US-Regierung nicht kampflos akzeptieren wird. Außerdem soll die Klage das Vertrauen anderer Länder in die Technologie des in Shenzhen beheimateten Konzerns steigern, darunter auch in Deutschland, wo noch keine abschließende Entscheidung über die Verwendung von Huawei Hardware beim 5G-Ausbau getroffen wurde.

Konkret behauptet die US-Regierung, dass die chinesische Regierung Huawei dazu zwingen könnte, Informationen zu teilen. Einige Kritiker befürchten sogar, dass Huawei über einen Kill-Switch verfügt mit dem die chinesische Regierung im Ernstfall das 5G-Netz innerhalb der USA ausschalten könnte.

 

 

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