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Twitter will Regeln für Politiker verschärfen

Politikerinnen und Politiker genießen bei Twitter Sonderrechte: Ihre Tweets bleiben selbst dann bestehen, wenn sie offensichtlich gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes verstoßen. Nun will Twitter die eigenen Regeln verschärfen und dabei auch die Sonderrechte von Politikerinnen und Politikern ein wenig einschränken.

Konkret hat der Kurznachrichtendienst angekündigt, verstärkt gegen Tweets in sechs Bereichen vorgehen zu wollen. So sollen Verherrlichung von Terrorismus, klare und direkte Androhung von Gewalt, private Daten von fremden Personen, intime Fotos und Videos, die ohne Zustimmung der Abgebildeten aufgenommen und/oder verbreitet wurden, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Inhalte, die Selbstverletzung darstellen, konsequent von der Plattform verbannt werden.

Tweets von Politikerinnen und Politikern dürfen zwar weiterhin gegen die Nutzungsregeln verstoßen. Wird ein solcher Verstoß festgestellt, will Twitter die Verbreitung der Mitteilung jedoch eindämmen, was bisher nicht geschah. Im Klartext bedeutet das, dass es nicht möglich sein wird, die betreffende Mitteilung zu retweeten oder zu favorisieren. Darüber hinaus sollen sie nicht mehr in der algorithmischen Darstellung der Timeline auftauchen. Die Verbreitung der Tweets wäre damit massiv eingedämmt – sie wären im Grunde nur sichtbar, wenn die Seite des Politikers bzw. der Politikerin aufgerufen wird. Des Weiteren hat Twitter angekündigt, neben den betreffenden Tweets darauf hinzuweisen, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen.

Mit dieser Kompromisslösung will Twitter Kritiken von zwei Seiten den Wind aus den Segeln nehmen: Von der einen Seite wird gefordert, stärker gegen Hasspostings und Beleidigungen vorzugehen. Von der anderen Seite wird Zensur befürchtet. Tweets von Politikern und Politikerinnen wird außerdem mit Verweis auf Nachrichtenwert und öffentliches Interesse eine Sonderrolle zugestanden.

In der Vergangenheit hat es immer wieder Diskussionen um Tweets gegeben. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand dabei in aller Regel der US-Präsident Donald Trump. So hat er beispielsweise Tweets verbreitet, in denen Journalistinnen und Journalisten Gewalt angedroht wurde.

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Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Berlin.

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