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US-Senator möchte Huawei Patentrechte absprechen

Im Zuge des anhaltenden Handelskriegs zwischen China und den USA hat Huawei vor wenigen Tagen zum Gegenschlag ausgeholt und vom US-Telekommunikationsunternehmen Verizon eine Milliarde US-Dollar für die Nutzung seiner Patente verlangt.

Derzeit besitzt Huawei in den USA etwa 53.000 Patente, die zum großen Teil jedoch nie genutzt wurden. Als Reaktion auf den Druck der USA, der dazu geführt hat, dass Huawei auf einer schwarzen Liste gelandet ist, die es US-Unternehmen untersagt Geschäfte ohne vorherige Erlaubnis der Regierung mit dem chinesischen Unternehmen zu machen und als zusätzliche Einnahmequelle aufgrund des vor allem im Smartphone-Bereich deutlich gesunkenen Umsatzes, verlangt der Konzern nun erstmals Lizenzabgaben für die Nutzung seines geistigen Eigentums.

US-Senator Marco Rubio (Republikaner) bezeichnete via Twitter Huawei aus diesem Grund als „Patent-Troll“. Das Vorgehen des Unternehmens ist laut ihm „eine unbegründete Vergeltungsmaßnahme gegen die USA.“

Der Politiker fordert aus diesem Grund, dass der National Defense Authorization Act (NDAA) um einen Punkt erweitert werden soll, der es Unternehmen die auf der Embargo-Liste der USA stehen verbietet Lizenzabgaben für Patente, die in den USA angemeldet sind zu verlangen.

Würde der Gesetzesentwurf so in Krafttreten, würde dies bedeuten, dass US-Unternehmen ohne Bezahlung sämtliche per Patent geschützten Innovationen des chinesischen Konzerns, aber auch andere Unternehmen die sich auf der schwarzen Liste befinden, nutzen könnten.

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