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Word-Vorlage: So kündigst Du Deinen Arbeitsvertrag richtig

Die Kündigung durch den Arbeitgeber

Wenn der Arbeitgeber die Kündigung erklärt, muss er ebenfalls Formalien einhalten. Allen voran spielt erneut die Kündigungsfrist eine elementare Rolle. Eine fristlose Kündigung ist hingegen die absolute Ausnahme. So darf Dein Arbeitgeber Dir beispielsweise nur dann fristlos kündigen, wenn Du ihn bestiehlst oder körperlich verletzt. Auch Dein Arbeitgeber muss sich an die Formvorschriften halten. So muss die Kündigung schriftlich und mit einer handschriftlichen Unterschrift erfolgen. Außerdem kann nicht nur Dein Arbeitgeber allein über eine Kündigung entscheiden. Sollte ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden sein, muss dieser die Kündigung zunächst bestätigen. Ein Betriebsrat kann sich bereits bei fünf ständigen Mitarbeitern im Unternehmen gründen. Wenn die Bestätigung durch den Betriebsrat jedoch ausbleibt, ist die Kündigung unwirksam.

Eine Kündigung ist auch im Krankheitsfall möglich

Auch, wenn es unfair erscheinen mag. Dein Arbeitgeber kann Dir auch dann form- und fristgerecht kündigen, wenn Du krank bist. Für die Kündigung benötigt dein Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Dies gilt sowohl für die ordentliche, als auch für die außerordentliche Kündigung. Auch, wenn eine lange Krankheit als Grund naheliegend ist, kann diese eine Kündigung nicht immer rechtfertigen. Hier müssen schwerwiegende Negativfaktoren wie lange Fehlzeiten hinzukommen. Grundsätzlich kann Dein Arbeitgeber Dir nur dann aufgrund Deiner Krankheit kündigen, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen.

Zunächst muss klar sein, dass Du auf absehbare Zeit nicht gesund wirst. Auch der Fakt, dass Du zukünftig nur auf „Sparflamme“ arbeiten können wirst, genügt hierfür bereits. Darüber hinaus muss Deine Krankheit wirtschaftliche Negativfolgen für das Unternehmen mit sich bringen. Hier findet eine Interessenabwägung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber statt. In der Kündigung durch den Arbeitgeber muss das mildeste Mittel liegen. Es ist Ziel der geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, den Arbeitnehmer so gut es geht zu entlasten. Vor allem im Falle einer Krankheit kann die Ausübung der Arbeit gesundheitsschädlich für den Arbeitnehmer sein. Hier wäre eine weitere Tätigkeit für beide Seiten unverantwortlich.

Das Kündigungsschutzgesetz

Im deutschen Arbeitsrecht genießen Arbeitnehmer umfangreiche Schutzrechte. Allen voran wird dem Kündigungsschutzgesetz großes Gewicht beigemessen. Dennoch sollten sich nicht alle Arbeitnehmer blind auf den Schutz verlassen. Das Kündigungsschutzgesetz greift beispielsweise dann, wenn Du aufgrund einer Diskriminierung gekündigt wird. Hierin muss ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. Selbiges gilt auch dann, wenn Du krank bist. Hier darf die Kündigung nur die ultima ratio des Arbeitgebers sein. Er muss vielmehr darauf abzielen, Deine Krankheit zu überwinden. Schließlich ist es auch in seinem Interesse, Deine Arbeitsfähigkeit zurückzuerlangen.

Es muss nicht immer die klassische Kündigung sein

Eine Änderung des Arbeitsvertrags muss nicht immer gleich eine Kündigung bedeuten. Sollte sich etwas Grundlegendes an Deinem Arbeitsverhältnis ändern, wird in der Regel ein Änderungsvertrag aufgesetzt. Zu den wichtigsten Details eines Arbeitsvertrags gehört neben dem Gehalt auch die Arbeitszeit sowie der Arbeitsort. Einen derartigen Änderungsvertrag kann man auch bei befristeten Verträgen aufsetzen. Dies wird häufig dann gemacht, wenn der Arbeitsvertrag zu veränderten Konditionen verlängert werden soll. Nachdem ein solches Schreiben aufgesetzt wurde, hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, sich für oder gegen die Änderung zu entscheiden. Wenn sich der Arbeitnehmer für die Änderung entscheidet, wird eine sogenannte Änderungskündigung des bisherigen Vertrags durchgeführt. Die Inhalte des bisherigen Arbeitsvertrags bleiben aufrecht. Lediglich die neuen Bedingungen werden angepasst. Auch bei einer Änderungskündigung muss der Arbeitgeber einen Betriebsrat, wenn vorhanden, einbeziehen.

In vielen Fällen ist ein Änderungsvertrag eine Alternative zur Kündigung. Allerdings musst Du diese nicht annehmen. Dies kann jedoch schwere Folgen haben. So folgt einem abgelehnten Änderungsvertrag in der Regel eine Beendigungskündigung. Doch auch gegen diese kannst Du Dich wehren. Mithilfe einer sogenannten Kündigungsschutzklage kannst Du dieser wirksam widersprechen. Um Kündigungsschutzklage einreichen zu können, musst Du die geltenden Fristen beachten. Insgesamt hat man als Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, um sich gegen eine Klage zu wehren. Hat der Arbeitnehmer einmal Kündigungsschutzklage eingereicht, liegt es beim zuständigen Arbeitsgericht, über die Wirksamkeit der Kündigung zu urteilen.

Spezielle Regelungen bei Kleinbetrieben

Da Arbeitgeber eines kleinen Betriebes schützenswerter sind als Großunternehmer, gelten bei ihnen auch spezielle Regelungen. Als Kleinbetriebe gelten Unternehmen, die maximal zehn Mitarbeiter haben. Bei ihnen gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Doch auch, wenn das KSchG hier nicht gilt, kann der Arbeitgeber nicht willkürlich kündigen. Grenzen wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschränken sein Kündigungsrecht nach wie vor. Das bedeutet, dass er keinen seinen Mitarbeiter aufgrund diskriminierender Gründe (bspw. Hautfarbe, Religion, Herkunft) kündigen darf. Allerdings gilt für Arbeitnehmer in Elternzeit kein weitreichender Schutz. In Kleinbetrieben kann ihnen jederzeit gekündigt werden. Wie lange ein Mitarbeiter bereits im Betrieb arbeitet oder wieviele Kinder er hat, ist ebenfalls irrelevant. Eine soziale Abwägung muss der Arbeitgeber hier nicht vornehmen. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber in Kleinbetrieben keinen Kündigungsgrund angeben. An sonstige Form- und Fristvorschriften müssen sich jedoch auch Arbeitgeber von Kleinbetrieben halten.    

Was passiert nach der Kündigung?

Sobald die Kündigung ausgesprochen wurde, ändert sich bis zum Ablauf der Frist erst einmal nichts. Allerdings spricht der Arbeitgeber nach erfolgter Kündigung in der Regel eine Freistellung aus. Trotz Freistellung erhältst Du als Arbeitnehmer dann bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses Dein geregeltes Gehalt. Doch auch bei der Freistellung muss man einige wichtige Punkte beachten. Eine Freistellung dauert bis maximal drei Monate an. Die Dauer der Freistellung entspricht in der Regel dem übrigen Anspruch auf Urlaub. 

Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch?

Nicht selten sind nach erfolgter Kündigung nach wie vor einige Urlaubstage offen. Selbstverständlich darf Dein Arbeitgeber diese nicht einfach verfallen lassen. Im Sinne der sogenannten Urlaubsabgeltung besteht für ihn vielmehr die Pflicht eine Auszahlung zu leisten, die den offenen Urlaubstagen entspricht. Wie hoch die schlussendliche Auszahlung ausfällt hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Allen voran spielt selbstverständlich Dein Gehalt eine maßgebliche Rolle. Je nachdem wieviel der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn verdient hat, wird ein Anspruch errechnet.

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Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Berlin.

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