Christine Lambrecht, Justiz- und Verbraucherschutzministerin von der SPD, möchte die Laufzeit von Mobilfunkverträgen, die derzeit üblicherweise 24 Monate beträgt, auf zwölf Monate begrenzen. Auch die automatische Verlängerung soll von aktuell bis zu zwölf Monaten auf maximal drei Monate reduziert werden. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf neue Richtlinien für Telefonwerbung vor, die von vielen Mobilfunkunternehmen genutzt wird, um Vertragsverlängerungen zu vereinbaren.
Laut Lambrecht sorgt die aktuelle Situation auf dem Mobilfunkmarkt und die sehr langen Laufzeiten dafür, dass eine unangemessen hohe Kundebindung besteht, die einen Wechsel zu anderen Anbietern verhindert und so die Unternehmen deutlich bevorteilt.
In der Gesetzesnovelle wird nicht explizit von Mobilfunkverträgen gesprochen, sondern von Verträgen für die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“, was zum Beispiel auch Telefon- und Internetanschlüsse sowie...
