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Am vergangenen Dienstag ist eine EU-Verordnung in Kraft getreten, die es Europol erlaubt, auch die Daten nicht verdächtiger Personen im großen Stil auszuwerten. Faktisch findet auf diesem Wege eine Legalisierung – auch vergangener – Massenüberwachung statt. Verarbeitung personenbezogener Daten wird erleichtert Kern der neuen Verordnung ist die deutliche Ausweitung der Europol-Befugnisse bezüglich des Umgangs mit … (Weiterlesen...)