China: Neues Datenschutzgesetz soll Nutzerrechte stärken

In China wurde ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Dieses soll allen voran die Rechte der einzelnen Bürger stärken. Doch abseits davon scheint die Regierung der Volksrepublik auch ganz andere Absichten zu haben. So schlägt das Reich der Mitte nämlich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, indem großen nationalen Internetkonzernen ihre Grenzen aufgezeigt werden und gleichsam mehr Vertrauen in der Bevölkerung geschaffen wird.

PIPL gilt seit 1. November

Der 1. November 2021 ist ein historischer Tag für die chinesischen Datenschützer. Schließlich wurde an diesem Tag das Personal Information Protection Law (PIPL) ins Leben gerufen. Dieses lässt sich am ehesten mit der Datenschutzgrundverordung (DSGVO) Europas vergleichen. So soll es den Staatsbürgern Chinas nun endlich möglich sein, frei über die Verarbeitung und Speicherung ihrer persönlichen Daten zu entscheiden. Sinn und Zweck des wegweisenden Gesetzes wird in Artikel 2 deutlich:

 „Die persönlichen Daten natürlicher Personen werden rechtlich geschützt; keine Organisation oder Einzelperson darf die Rechte und Interessen natürlicher Personen in Bezug auf persönliche Daten verletzen.“

Regelungen über den Datenschutz hinaus

Sinn und Zweck des PIPL ist es, in dem gigantischen Land für eine Vereinheitlichung von Datenschutzgrundsätzen zu sorgen. Doch die Regelungen des Gesetzes gehen auch über den Schutz der persönlichen Informationen hinaus. So befinden sich in den einzelnen Artikeln bspw. auch Regelungen zur Nutzung von Algorithmen. Insbesondere eine daraus resultierende Diskriminierung bei der Preisberechnung findet in der PIPL Platz. Wirft man einen Blick auf den umfangreichen Katalog, ist es wirklich erstaunlich, welche Kehrtwende China hier einlegt. Schließlich handelt es sich hierbei gewissermaßen um eine 180 Grad-Drehung der Regierung. Einen Datenschutz gab es bislang nämlich schlichtweg nicht in China.

DSGVO als Vorbild

Bei der Konzeption des Datenschutzgesetzes wollte sich China ursprünglich an den USA orientieren. Allerdings stellte sich sehr schnell heraus, dass der US-Amerikanische Datenschutz äußerst kompliziert ist. Jeder Bundesstaat hat eigene Vorschriften, was für viel Verwirrung sorgen kann. Da verwundert es kaum, dass sich das Land schnell von dem ursprünglichen Ziel verabschiedet hat. Eine Umorientierung fiel der Regierung in Fernost aber ganz offensichtlich nicht schwer. So entschied man sich, lieber die DSGVO als Vorbild zu nehmen. Ein Blick ins Innere des PIPL macht schnell deutlich, dass sich zum Teil ganze Passagen mit dem umfangreichen Datenschutzgesetz der EU decken. Aus der ähnlichen Konzeption resultieren große Vorteile für europäische Unternehmen. Da diese angesichts der DSGVO ohnehin eine eigene Anpassung der Datenschutzstandards durchführen mussten, sind sie bestens auf die Neuregelungen in China vorbereitet. Insbesondere gegenüber US-Amerikanischen Firmen ist dies ein entscheidender Vorteil.

Endlich gestärkte Nutzerrechte

Dass man in China ein umfassendes Datenschutzgesetz ins Leben rufen müsse, steht bereits seit vielen Jahren fest. Da in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde die Digitalisierung eine viel größere Rolle spielt als in unseren Gefilden, müsse man die Menschen auch noch besser schützen. Zu groß sind die Risiken im digitalen Raum. Obendrein möchte die Regierung Chinas ganz offensichtlich dafür sorgen, dass dem unaufhaltsamen Wachsen mächtiger Digitalkonzerne Einhalt geboten wird. Diese sorgen nämlich aus Sicht der Regierung Chinas für ein zunehmendes Ungleichgewicht innerhalb der Gesellschaft. Mithilfe des neuen Gesetzes werden die Rechte des Einzelnen tatsächlich endlich gestärkt. Doch darüber hinaus sorgt die Politik im Reich der Mitte dafür, dass die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen zu dem Amtsträgern gewinnt. Angesichts fragwürdiger Überwachungsmethoden der Staatsführung gegenüber den Einwohnern Chinas ist ein solches Zeichen wohl dringend notwendig.