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Neue Kartellrechtsklage gegen Facebook

Die US-Handelsbehörde FTC hat eine neue Klage gegen Facebook eingereicht, die vor allem auf die Übernahme von Instagram und WhatsApp zielt. Es handelt sich um den zweiten Anlauf einer solchen Klage seit Dezember.

Marktbeherrschende Stellung von Facebook

Mit der im Dezember eingereichten Klage wollte die FTC eine Zerschlagung des Konzerns aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung erreichen, scheiterte jedoch daran, ausreichende Nachweise für die Monopolstellung des Unternehmens vorzulegen. Der zuständige Richter räumte im Rahmen der Verhandlung im Juni eine zunächst 30-tägige Frist zur Nachbesserung ein, die anschließend bis zum 19. August verlängert wurde.

Die US-Behörde hat diese Frist genutzt und nun eine neue Klage eingereicht, deren Argumentation und Beweisführung sich leicht von der vorhergehenden unterscheidet. Die neue Klage konzentriert sich vor allem auf die Übernahmen der beiden Unternehmen Instagram und WhatsApp. Hierin sieht die Behörde das gezielte Ausschalten von Konkurrenz, das letztlich zur Monopolstellung führte. Inwiefern eine solche vorliegt, wurde nun ebenfalls präzisiert: Die FTC definiert soziale Netzwerke in ihrer Klage als Plattformen, auf denen Menschen mit Freundinnen, Freunden und Verwandten in Kontakt treten und zugleich in einem gemeinsamen Raum Beiträge und Ereignisse teilen. Nennenswerte Konkurrenz gibt es seit der Übernahme von WhatsApp und Instagram laut FTC nicht mehr, da YouTube, Twitter oder TikTok, andere sehr erfolgreiche Plattformen, nicht unter die nun vorgelegte Definition sozialer Netzwerke fallen. Bei diesen Plattformen gehe es weniger um die soziale Interaktion als vielmehr um den Konsum von Inhalten.

Die marktbeherrschende Stellung im nun enger umgrenzten Bereich will die Behörde vor allem mit Nutzendenzahlen und der durchschnittlich auf der Plattform verbrachten Zeit der Nutzenden belegen.

Facebook hält Klage für unbegründet

Facebook hat bereits Stellung genommen und die Klage als bedauerlich bezeichnet. Das Unternehmen verwies im Rahmen der Stellungnahme nicht nur darauf, keine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, sondern auch darauf, dass die Übernahmen von Instagram und WhatsApp seinerzeit von der zuständigen Behörde genehmigt worden seien. Das Unternehmen kündigte ferner an, sich weiter wehren zu wollen.

Mit dem Versuch, FTC-Chefin Lina Khan aus den Untersuchungen zu drängen, war das Unternehmen in der Vergangenheit gescheitert: Der Antrag, die Behördenchefin solle sich aufgrund von Voreingenommenheit aus der Angelegenheit zurückziehen, wurde abgelehnt. Khan wiederum ist die treibende Kraft hinter der nun erfolgten Neuauflage der Klage.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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