Der niedersächsische Landtag hat einem Vorschlag der FDP zugestimmt und sich für das Ende der DAB+-Förderung ausgesprochen. Der im Landtag einstimmig angenommene Antrag fordert die Landesregierung auf, den terrestrischen Übertragungsstandard gemeinsam mit dem Bund abzuschalten.
In der Beschlussempfehlung wird besonders kritisiert, dass der Standard DAB+, der nur von etwa zehn Prozent der Rundfunkhörer genutzt werde, nach wie vor mit Rundfunkbeiträgen gefördert werde. Der Landtagsvorsitzende bezeichnete die gleichzeitige Ausstrahlung von Radioprogrammen über UKW und DAB+ als „wirtschaftlich nicht vertretbar“. Der „Verband Privater Medien Vaunet“ kritisierte zudem, dass private Sender durch DAB+ benachteiligt würden. Ihm zufolge stelle die Tatsache, dass private Sender den Umstieg auf DAB+ komplett aus Werbeerlösen finanzieren müssten, während ARD-Anstalten zwischen 2017 und 2025 rund 600 Millionen Euro hierfür erhielten, eine wirtschaftliche Benachteiligung dar.
Im niedersächsischen Landtag wurde zudem darauf hingewiesen, dass DAB+ nur als Übergangstechnologie zu verstehen sei. Mittlerweile würden Radiosender über verschiedenste Geräte, vor allem auch über Smartphones, empfangen. Die Zukunft des Radios solle daher nicht auf einen Übertragungsweg beschränkt sein, sondern sich an die Bedürfnisse der Hörer anpassen.
Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags lehnen neben der weiteren DAB+-Förderung im Übrigen auch einen Abschalttermin für den UKW-Rundfunk ab. Der Beschluss ist laut dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag bundesweit einmalig. Er wird von ihm ferner als „neuer Impuls in der medienpolitischen Debatte“ verstanden.
