500 Euro Millionen Strafe für Google in Frankreich

Nachdem Google den Aufforderungen der französischen Wettbewerbsbehörden, mit Verlagen und Agenturen über Vergütungen zu verhandeln, nicht nachgekommen ist, muss das Unternehmen nun eine Millionen hohe Strafe zahlen.

Millionen hohe Strafe

Google wurde bereits vor über einem Jahr von der französischen Wettbewerbsbehörde ARCEP aufgefordert, sich mit den Verlagen und Agenturen in Verbindung zu setzten und mit diesen eine Vergütung für die Inhalte auszuhandeln. Hierfür hatte das Unternehmen von der Behörde drei Monate Zeit bekommen. Jedoch kam Google den mehrmaligen einstweiligen Verfügungen nicht nach, so dass nun eine Strafe folgt.

500 Millionen Euro soll Google daher zahlen. Abgesehen davon soll das Unternehmen nun auch den Nachrichtenagenturen und den Presseverlagen ein Vergütungsangebot unterbreiten. Dies ergibt sich aus der Mitteilung der Autorité de la concurrence. Bislang hatte Google so wie es aussieht seine marktbeherrschende Position ausgenutzt. Google will nach eigenen Aussagen die Gespräche mit Verlagen über „Unterstützung und Investitionen in News“ weiterführen.

Unfaire Bedingungen für Verlage

Aktuell zeigt Google wohl nur noch kleine Auszüge von Inhalten an, bei welchen die Rechteinhaber zugestimmt haben und zwar unentgeltlich. Fast den gleichen Weg ist das Unternehmen nach einem Verfahrensfehler beim gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht gegangen. Jedoch wird bei diesem Vorgehen von der Wettbewerbsbehörde ARCEP vermutet, dass den Verlagen und Agenturen so von Google unfaire Bedingungen aufgezwungen werden.

Nachdem im vergangenen Jahr mehrere Presseorganisationen, darunter APIG, SEPM und die Nachrichtenagentur AFP die französische Wettbewerbsbehörde darüber informierten, dass das Unternehmen den Aufforderungen zu Verhandlungen nicht nachkomme, ging es vor das Pariser Berufungsgericht. Dieses bestätigte im Oktober vergangenen Jahres die Vorwürfe und vorherige Entscheidung, so dass Google Verhandlungen mit Verlagen führen sollte, damit die Nutzung und auch Vergütung von Inhalten geklärt wird.

Zwangsgeld bei verstreichen der Frist

Google wird nun von der französischen Behörde unterstellt die Verhandlungen lediglich im Rahmen der Kuratierung für den Dienst Showcase zu führen. Das Unternehmen wolle keine Verhandlungen über die Vergütung für die Nutzung von Inhalten mit Verlagen führen. Google soll den gesamten Umfang der Verhandlungen dabei ungerechtfertigt eingeschränkt haben. Nunmehr hat Google zwei Monate Zeit den Aufforderungen der französischen Behörden nachzukommen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist für jeden Tag welcher nach der Frist verstreicht ein Zwangsgeld in Höhe von 900.000 Euro von Google zu entrichten. Nach der ARCEP ist die Höhe der Strafe aufgrund der Schwere der Verstöße durchaus angemessen. Sollte sich das Unternehmen also weiterhin nicht an die Auflagen halten, wird es nicht bei der Strafzahlung von 500 Millionen Euro bleiben, sondern stetig mehr.