Heute ist der erste Tag, an dem Europas wegweisende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO/GDPR) in Kraft tritt. Obwohl fast jedes Internetunternehmen seine Datenschutz- und Datenerfassungsrichtlinien ändern musste, um dem neuen Gesetz zu entsprechen (weshalb ihr so viele E-Mails über Änderungen der Datenschutzbestimmungen erhalten habt), argumentieren einige, dass Google und Facebook nicht genug tun.
Deshalb verklagt der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems – ein lautstarker Kritiker der Datenerfassungspraxis von Google – das Unternehmen auf 3,7 Milliarden US-Dollar. Auch Facebook mit seinen beiden großen Tochergesellschaften Instagram und WhatsApp wird von ihm verklagt. Hier jedoch sogar auf 3,9 Milliarden US-Dollar.
Obwohl die Unternehmen umfassende Änderungen an ihren Datenschutzbestimmungen vorgenommen haben, verstoßen sie laut Schrems immer noch gegen die DSGVO.
Ein Teil der DSGVO besagt, dass Benutzer in der Lage sein sollten, sich für bestimmte Richtlinien in Bezug auf Datenschutz und Datenerhebung zu entscheiden, nicht alles zu akzeptieren oder von der Nutzung des Produkts ausgeschlossen zu werden. Schrems argumentiert, dass die betreffenden Unternehmen gegen diese Absätze verstoßen, indem sie dazu auffordern, die Änderungen ihrer Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren oder abzulehnen. Wenn die Änderungen ablehnt werden, kann der Dienst nicht genutzt werden.
Google und Facebook gaben als Reaktion auf die Klagen Erklärungen ab, in denen die Anklagepunkte vorhersehbar bestritten wurden.
Wir bauen Datenschutz und Sicherheit von Anfang an in unsere Produkte ein und verpflichten uns zur Einhaltung der EU-DSGVO.Google
Ein Facebook-Sprecher bestritt jegliches Fehlverhalten und sagte, dass sich das Unternehmen „seit 18 Monaten darauf vorbereitet hat, die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen“.
Obwohl Schrems mit seiner Argumentation richtig liegt, ist noch unklar, wie die europäischen Regulierungsbehörden die DSGVO durchsetzen wollen. Rechtsfälle dieser Größenordnung werden teuer und zeitaufwendig sein, so dass wir abwarten müssen, wie sehr sich die EU der DSGVO und ihrer Durchsetzung verpflichtet fühlt.
