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Großbritannien will Cookie-Banner aus dem Netz verbannen

Wer am Rechner, Smartphone oder Tablet regelmäßig mithilfe eines Internetbrowsers durch das World Wide Web surft, kommt um Cookie-Banner gar nicht herum. Die bei so ziemlich jedem verhassten Pop-Ups sollen nun in Großbritannien abgeschafft werden. So sieht es die „Data Reform Bill“ vor.

Großbritannien als Vorreiter bei Verbot von Cookie-Banner?

Das Vereinigte Königreich entscheidet sich für einen Schritt, den sich viele EU-Politiker mit Expertise im Bereich der IT auch für die Europäische Union gewünscht hätten. Anstelle der nervigen aufploppenden Cookie-Hinweise mit Auswahlmöglichkeit soll nun ein Modell zum Einsatz kommen, welches eine generelle Einstellung im Browser selbst ermöglicht. Rechtlich untermauern soll das Ganze die „Data Reform Bill“ – ein Gesetz, das insbesondere Datenschutzrecht im Internet stärken soll. Derzeit sehen die Cookie-Banner in Großbritannien noch genauso aus wie in der EU. Will meinen, dass mit Besuch der allermeisten Webseiten ein Cookie-Banner auftaucht. Hier soll der User entscheiden, ob er einer umfangreichen Datensammlung zustimmen möchte oder die Sammlung stattdessen nur auf die notwendigen Cookies limitieren möchte.

Dies kann sich vor allem bei längeren Ausflügen ins Internet als echte Nervenzerreißprobe darstellen. Schließlich muss man die Cookie-Einstellungen für jeden einzelnen Webseitenbesuch neu festlegen. Dies möchte man in Großbritannien einfacher gestalten. Möglich machen soll dies das sogenannte Opt-out-Modell. Dieses soll dafür sorgen, dass man beim Besuch einer Webseite viel seltener mit Kästchen genervt wird. Stattdessen soll es möglich sein, allgemeine Cookie-Einstellungen im Browser vornehmen zu können. Einmal reguliert, gelten diese für alle Webseiten die Cookies sammeln. Das ergibt durchaus jede Menge Sinn, da sich die Meinung zur Cookie-Sammlung bei Internet-Usern in der Regel nicht von Webseite zu Webseite unterscheidet.

Reichweite beim Cookie-Banner ist noch unbekannt

Das vorherige Festlegen eines Vorgehens bezüglich Cookie-Dokumentationen im Browser ist nicht neu. Dieses  Modell bezeichnet man deshalb als Opt-out, da der Moment der Auswahl gewissermaßen vorgelagert wird. Je nach dem, welche Art der Cookie-Sammlung im Sinne des Nutzers ist, gibt der Internetbrowser bei entsprechender Abfrage automatisch die passende Information an die Webseite weiter. Wie umfangreich die Wahlfreiheit der User in Grobritannien schlussendlich sein wird, wissen wir allerdings noch nicht. Folglich kann es sogar möglich sein, dass sich die Cookies komplett deaktivieren lassen. Dies wäre ein entscheidender Schlag gegen das bei vielen Datenschützern so verhasste Profiling. Gleichsam würde es allerdings Facebook und Google eine wichtige Säule ihres finanziellen Erfolges nehmen.

Aussagen der Regierung zufolge möchte man vor einer endgültigen Gesetzesfassung mit allen Beteiligten reden. Das heißt nicht nur, dass man Datenschutzexperten zusammenrufen möchte. Obendrein sollen IT-Experten bei der Findung einer möglichst unkompliziert technisch durchsetzbaren Möglichkeit helfen. Hier sei es wichtig, dass es genügt, die Cookie-Präferenzen ein Mal im Browser festzulegen. Eine Herausforderung könnte dabei sein, dass der Browser mit der Webseite erfolgreich kommuniziert und die Einstellungen weiterreicht. Zu guter letzt möchte man auch die Industrie zu Wort kommen lassen. Schließlich ist es gerade diese, die womöglich finanzielle Einbußen davontragen könnte.

Wettstreit mit der EU

Mit Gesetzen wie der DSGVO und dem bald in Kraft tretenden Digital Services Act verfügt auch die EU über datenschutzrelevante Vorschriften mit Schwerpunkt im Internet. Allerdings gehen die Regelungen beider Verordnungen nicht so weit wie die britische „Data Reform Bill“. Dahinter könnte durchaus auch eine Art Wettstreit stehen, den man seitens des Vereinigten Königreichs seit dem Brexit immer wieder beobachten kann. So möchte die britische Regierung gerne zeigen, dass man trotz Ausstieg aus der EU zu starken Gesetzen in der Lage ist. Doch die neuen Regelungen in Großbritannien scheinen nicht ausschließlich strenger zu sein. Vielmehr sind sie in Einzelfällen sogar weicher ausgestaltet als in der EU. So sei ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter nicht mehr selbst in kleineren Unternehmen Pflicht.

Sollte sich das betreffende Unternehmen selbst um die klassischen Risiken des Internets kümmern können, dann sei dies ihm gestattet. Allerdings werde man hier auf die Art des Unternehmens abstellen müssen. Weiterhin möchte man mit dem Gesetz in Großbritannien eine Unterscheidung zwischen klassischen Betrieben und Organisationen vornehmen. Während erstere von etwas mehr Flexibilität beim Datenschutz profitieren sollen dürfen, gilt bei Organisationen weiterhin die Pflicht zu einem umfangreichen Datenschutzmanagement. Vor allem für kleine Betriebe soll sich die Neuerung laut Digitalministerium lohnen. So sollen diese nun jede Menge Geld sparen können.

Neuerungen in der Behörde

Offenbar soll sich nicht nur auf Seiten von Unternehmen und Organisationen etwas tun. Mit dem neuen Gesetz soll obendrein das nationale Datenschutzamt (Information Commissioner’s Office) erneuert werden. Dies möchte man durch unterschiedliche Maßnahmen verwirklichen. Zum einen steht die Erweiterung der Managementstruktur im Raum. Hiermit möchte man den hohen Stellenwert der Behörde hervorheben und für Ansehen auch im internationalen Raum sorgen. Die bessere Managementstruktur soll aber auch bei anfallenden Problemen für schnellere Lösungen sorgen.

Außerdem soll es der Bevölkerung ein Leichtes sein, im Falle von Zuwiderhandlungen gegen das Datenschutzamt vorgehen zu können. Dabei betont die Regierung, dass es nicht allein Aufgabe des Information Commissioner’s Office sei, mit aller Kraft für Datenschutz zu sorgen. Vielmehr müsse die Behörde eine friedliche Koexistenz zwischen der unternehmerischen Freiheit und Entwicklungsmöglichkeit auf der einen, sowie der Persönlichkeitsrechte der Verbraucher auf der anderen Seite zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, soll sie sich stets Experten der betreffenden Themen bedienen.

Datenschutzgesetz für Festigung der Stellung Großbritanniens

Schon erstaunlich, was die „Data Reform Bill“ alles erreichen können soll. Lauscht man den Worten der Regierung, geht es hier keineswegs nur um den Datenschutz der Bürger des Vereinigten Königreichs. Vielmehr möchte man auch das Land in seiner Rolle als globale wissenschaftliche Supermacht noch weiter stärken. Um dies zu schaffen, möchte man Wissenschaftlern den Zugang zu für die Forschung relevanten Daten erleichtern. Dies müsse man tun, um Innovationen nicht unnötig im Weg zu stehen. Außerdem sei es der Regierung ein wichtiges Anliegen, auch den Datenaustausch mit anderen Ländern einfacher zu gestalten. Dies soll durch die Schaffung von Datenpartnerschaften möglich sein. Hierbei dürfte insbesondere die Datenübertragung in die USA im Raum stehen.

Zwischen der EU und Big-Tech-Konzernen wie Meta und Google gibt es diesbezüglich seit vielen Monaten Unstimmigkeiten. So stand Meta erst zu Beginn des Jahres kurz davor, seine Dienste in der EU vom Netz zu nehmen. Schließlich werden die Daten für Facebook, WhatsApp und andere Dienste gegenwärtig ohne ein wirkliches Kontrollgremium in die USA weitergereicht. Hierbei haben Nutzer keine Garantie, dass nicht jemand Drittes wie beispielsweise die US-Geheimdienste, einen Blick drauf werfen. Vielleicht könnten die Lösungsansätze der britischen Regierung eine Vorbildrolle für den Nachfolger des Privacy Shield einnehmen, auf den sich EU und USA vor einigen Wochen geeinigt haben. Wir sind bereits jetzt gespannt, wie die Schlussfassung der „Data Reform Bill“ aussehen wird.

Jens Scharfenberg

Gaming und Technik waren stets meine Leidenschaft. Dies hat sich bis heute nicht geändert. Als passionierter "Konsolero" und kleiner "Technik-Geek" begleiten mich diese Themen tagtäglich.

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