Im Gegensatz zum Vorjahr, gab es in diesem Jahr wesentlich mehr Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung.
Niedersachsen: mehr Verstöße in 2020!
Die gemeldeten Verstößen im Datenschutz sind zu 2019 stark angestiegen. Auf Anfrage von Heise bei der Behörde in Hannover, welche für Niedersachsen zuständig ist, gab es hunderte von Meldungen zu Datenpannen und Verstößen gegen den Datenschutz. Bis Mitte diesen Monats waren es schon insgesamt 1920 Beschwerden von Betroffenen. Nach der Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen Barbara Thiel ist hier schon ein Anstieg zu erkennen. Im Vorjahr waren es insgesamt 1882 gemeldete Beschwerden, diese Grenze wurde jetzt schon übertroffen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Verstöße in diesem Jahr nicht so schwerwiegend sind, wie in 2019. Im Jahr 2019 wurden zu den Verstößen Bußgelder in Höhe von 480.000 Euro erlassen. In diesen Jahr sind es bisher allerdings nur 137.000 Euro. Die erlassenen Bußgelder betrafen Unternehmen und private Personen gleichermaßen. Alle bislang in den beiden Jahren erlassenen Bußgelder sind jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Betroffenen gegen diese Widerspruch eingelegt haben oder gar eine Klage dagegen erhoben haben.
Behörden haben Spielraum für Bußgelder
Jedes Bundesland in Deutschland hat seinen eigenen Datenschutzbeauftragten. Dies sind für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zuständig und sollen diese auch kontrollieren. Die Höhe der Bußgelder liegt dabei ganz im Ermessen der einzelnen Behörden. Diese haben hier zwischenzeitlich einen gewissen Spielraum, den sie ausschöpfen können oder eben auch nicht. Nach dem Behördensprecher Philip Ossenkopp, ist dies ganz im Interesse der besseren Umsetzung der DSGVO. Die Maßstäbe sind nun in allen Mitgliedsstaaten der EU die Gleichen. So können personenbezogene Daten auch besser geschützt werden.
Kritik des Digitalverbands Bitkom
Der Digitalverband Bitkom hat hierzu allerdings bedenken geäußert. Nach dem Verband hat die DSGVO die Bewältigung der Folgen der Coronakrise somit erschwert. Bemängelt wird vor allem das dem Datenschutz sogar noch in einer solchen Krisensituation Vorrang vor vielen anderen Rechten eingeräumt wird. Zum Beispiel wird durch die Datenschutzgrundverordnung das Recht auf Bildung eingeschränkt. Dies geschieht durch die Einschränkung bei der Nutzung von Videoplattformen. Nicht alle Plattformen sind aus Datenschutzgründen für den nötigen Online-Unterricht zugelassen.
