New York: Senat beschließt Recht auf Reparatur von Elektrogeräten

Im US-Bundesstaat New York wurde erstmals ein Gesetz beschlossen, das Hersteller von Elektrogeräten dazu verpflichtet, eine Reparatur zu unterstützen. Fortan müssen die entsprechenden Unternehmen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen gewährleisten.

Gültig für alle in New York State handelnden Unternehmen

Der Digital Fair Repair Act betrifft alle Unternehmen, die elektronische Geräte im Bundesstaat New York verkaufen. Innerhalb dieses Wirkbereichs des Gesetzes sind sie künftig verpflichtet, Reparaturen durch Kunden sowie durch freie Werkstätten zu ermöglichen. Konkret geht es um die Bereitstellung von Spezialwerkzeug, Ersatzteilen und Reparaturanleitungen.

Das Gesetz, das ab nächstem Jahr gelten soll und zuvor noch von der Gouverneurin unterschrieben werden muss, setzt die Interessen von Privatpersonen und freien Werkstätten um, die sich bereits seit Jahren für ein solches Recht auf Reparatur einsetzen. Viele Unternehmen verunmöglichen oder behindern die Reparatur ihrer Geräte bis heute. Besonders negativ aufgefallen sind hierbei Apple und John Deere. Wer etwa ein iPhone reparieren lassen wollte, musste dafür lange Zeit einen Apple-Store oder eine von Apple autorisierte Werkstatt aufsuchen – was mit Zusatzeinnahmen für Apple und Zusatzkosten für Verbraucher verbunden war. Erst seit Kurzem ermöglicht Apple auch die Reparatur durch freie Werkstätten und stellt in den USA Reparaturanleitungen für Privatpersonen zur Verfügung. John Deere, Hersteller von Landmaschinen, lässt unterdessen festschreiben, dass bestimmte Modelle nur von Vertragswerkstätten repariert werden dürfen – mit dem gleichen Resultat wie bei Apple.

Mehr Wettbewerb, mehr Nachhaltigkeit, weniger Kosten

Die Forderungen nach einem Recht auf Reparatur werden dabei unterschiedlich begründet. US-Präsident Joe Biden, der sich ebenfalls für ein solches Recht ausspricht, sieht darin vor allem eine Möglichkeit, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu stärken – mit angenommenen positiven Wirkungen auf die Gesamtwirtschaftslage und damit letztlich auch auf Privatpersonen. Andere Initiativen setzen in ihrer Begründung direkt auf dieser Ebene an und fordern ein Reparaturrecht, um so zusätzliche Belastungen von Verbrauchern abzuwenden. Hinzu kommen Nachhaltigkeitsargumente, die etwa darauf zielen, dass unverhältnismäßig hohe Reparaturkosten in Lizenzwerkstätten dazu verleiten, statt der Reparatur des alten Geräts den Kauf eines neuen zu präferieren. Das wiederum verbraucht Ressourcen und zementiert ökonomische Machtverhältnisse – und ist damit weder auf ökologischer noch auf gesellschaftlich-ökonomischer Ebene nachhaltig.

Signalwirkung für andere Regionen?

Das Gesetz gilt nur im US-Bundesstaat New York. Befürworter setzen dennoch darauf, dass es eine deutlich über die Grenzen dieses Bundesstaats hinausgehende Wirkung entfalten kann. Kyle Wiens, CEO der Reparaturseite iFixit, etwa weist darauf hin, dass die Einschränkung auf den Bundesstaat New York für die Unternehmen mit einem enormen Aufwand verbunden sei, der sich kaum lohne: Es sei aufwendiger, eine Website mit Unterlagen nur für New York zu erstellen, als diese Anleitungen schlicht öffentlich zu machen.

Ferner arbeiten bereits mehrere andere US-Bundesstaaten an entsprechenden Gesetzen. Auch im EU-Parlament wird über ein Recht auf Reparatur beraten. New York kommt hier also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Vorreiterrolle im Rahmen einer größeren Bewegung zu.