Am Montag wurde vom Wirtschaftskommissar ein Aktionsplan zur Modernisierung der Zollunion vorgestellt.
Die EU will mit der Modernisierung den Betrügen mit Zöllen und gefälschter Markenware einen Riegel vorschieben. Das soll durch den möglichen besseren Datenaustausch und härteren Regeln umgesetzt werden.
Um Zoll- und Steuerbetrug zu unterbinden, werden den Zahlungsdienstleistern und Online-Verkaufsplattformen neue Pflichten auferlegt. Betroffen sind hier natürlich dann auch der Online Zahlungsdienstleister PayPal und der Verkaufsriese Amazon. Dieser werden nach dem Aktionsplan ab 2024 verpflichtet sein, Daten an die Zollbehörden zu geben.
Gefälschte Markenprodukte
Das Problem liegt hauptsächlich bei den immer weiter zunehmenden Fälschungen von Markenprodukten. Nach Schätzungen kamen in den letzten drei Jahren Plagiate im Wert von 121 Milliarden Euro in die EU. Das wiederum kostet 400.000 Jobs bei Herstellern der echten Produkte. Ganz zu schweigen von entgangenen Steuern in Milliardenhöhe.
Weitere Schätzungen gehen davon aus das in den drei Jahren 2,7 Milliarden Euro zu wenig Zoll erfasst wurde.
Neues Analysesystem für den Zoll
Mit dem Aktionsplan sieht die Europäische Union auch eine „intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten“ vor. Planmäßig sollen dann die Verfügbarkeit und Nutzung der Daten, sowie die Datenanalyse verbessert werden. Dabei kommt ein neues Analysesystem zum Einsatz, welches die Erhebung, Auswertung und Austausch der gesammelten Daten erheblich erleichtern soll.
Zur Anschaffung der modernsten Technik will die Kommission die Zollbehörden in den kommenden Jahren mit fast zwei Milliarden Euro aus dem europäischen Haushalt unterstützen.
Erleichterungen für Unternehmen
EU-Kommissar Paolo Gentiloni kündigte zudem eine Plattform an, bei der Unternehmen, alle Zollangelegenheiten auf einmal abwickeln können. Die Kommission schätze für Unternehmen mit Einsparungen von bis zu 690 Millionen Euro in den ersten sieben Jahren. Genaueres soll hierzu im noch im Oktober bekannt gegeben werden.
Papierlos
Mit dem vorgestellten Aktionsplan soll dann auch gleich das Thema Digitalisierung angegriffen werden. Bereits 2016 hatte die europäische Union die Zielsetzung „Papierlos“ formuliert. Nach dem Aktionsplan soll nun die Umsetzung bis allerspätestens 2025 erfolgt sein. Die Zollunion soll zu einem vollkommen papierlosen Umfeld werden.
