USA: CIA sammelt weltweit Finanzdaten

Die CIA steht wegen eines bisher unbekannten Überwachungsprogramms in der Kritik: Der Geheimdienst sammelt und analysiert seit 2016 weltweit Finanzdaten – weitgehend ohne Datenschutzbeschränkungen. Woher die Daten stammen und was mit ihnen geschieht, ist unklar.

Geheimdienstausschuss erst 2021 informiert

Seit 2016 analysiert die CIA internationale Finanzdaten, um Finanzflüsse terroristischer Organisationen und diesbezügliche Verbindungen aufdecken zu können. Im Zuge dessen werden Datenbanken mit Finanzdaten systematisch nach vorgegebenen Kriterien durchsucht – und zwar ohne Datenschutzvorgaben. In der Konsequenz bedeutet das, dass eine weitgehend unkontrollierte Massenüberwachung sensibler personenbezogener Daten stattfindet, im Rahmen derer sich etwa Geschäfts- und Privatbeziehungen erkennen lassen.

Informiert wurde der zuständige Geheimdienstausschuss des US-Senats über die Tätigkeiten und Ergebnisse erst im Februar 2021. Die beiden demokratischen Senatoren Ron Wyden und Martin Heinrich sahen darin ein Problem und forderten in der Folge, die Veröffentlichung eines Berichts des Privacy and Civil Liberties Oversight Boards, das die Tätigkeit des CIA genauer untersuchte.

Rechtsgrundlage aus Reagan-Zeit

Grundlage der Datensammlung und -analyse ist ein Dekret, das US-Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981 erließ. Dieser weitgehend offen formulierte Erlass ermächtigt die Geheimdienste, Unternehmen und Institutionen zu überwachen, sobald diese eine Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitenden haben – was beinahe immer der Fall ist. Datenschutzrechtliche Einschränkungen sind im Grunde nicht vorgesehen.

Problematisch ist das, da die CIA prinzipiell kein Recht hat, Daten von US-Bürgerinnen und -Bürgern zu sammeln oder auszuwerten. Die beiden genannten Senatoren befürchten nun, dass das 2021 bekanntgewordene Programm diese Einschränkung umgeht. Auch abseits dieses rechtlichen Problems ist das Vorgehen der CIA problematisch, da das Programm auf weltweite Massenüberwachung von Finanzdaten setzt und damit Persönlichkeits- und Datenschutzrechte von Menschen, die nicht über die US-Staatsbürgerschaft verfügen, offen verletzt – was nach US-Recht unproblematisch ist. Beachtenswert ist in diesem Kontext auch, dass die Quellen der analysierten Daten unbekannt sind.

Ein von der CIA veröffentlichter Bericht zu diesem Thema ist weitgehend geschwärzt und daher kaum aufschlussreich. Bekanntgeworden ist damit lediglich, dass sowohl strukturierte als auch unstrukturierte Daten, also zusammenhängende wie aus Einzelquellen abgefangene Daten, verwendet werden.