Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Wettbewerbsauflagen für große Online-Plattformen verschärfen. Die US-Regierung übt nun aber Druck auf die EU aus, die aktuellen Entwürfe zu überarbeiten und dabei nicht nur US-Großunternehmen ins Visier zu nehmen.
Digital Markets Act wird zum Streitthema
Die USA sind mit dem Standpunkt des EU-Parlaments und des Ministerrats zum geplanten Gesetz für digitale Märkte, dem sogenannten Digital Markets Act, alles andere als einverstanden. Dem Politik-Magazin Politico liegt dazu ein Lobby-Papier der US-Regierung vor, das eine Warnung an die europäische Union ausspricht. Darin heißt es:
„Wir halten es für wichtig, dass regulatorische Bemühungen auf beiden Seiten des Atlantiks keine unbeabsichtigten negativen Folgen schaffen, wie etwa unbeabsichtigte Risiken für die Cybersicherheit oder Schäden für technologische Innovationen.“
Die DMA-Richtlinie des EU-Parlaments sieht die Grenze bei einer Marktkapitalisierung von über 80 Milliarden Euro, womit sich die USA bedroht fühlen. Man sähe darin „Bemühungen, die sich besonders US-Firmen als Ziel nehmen, während ähnlich angelegte, nicht US-amerikanische Unternehmen dadurch nicht abgedeckt würden.“
Für die Europäische Union fallen vor allem US-Techriesen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft und AirBNB in den Bereich des Digital Markets Act. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste ist das Gesetz über digitale Märkte eines der Kernelemente der EU-Digitalstrategie.
USA sehen Risiko bezüglich Sicherheitslücken
Aus dem Dokument aus Washington geht zudem hervor, dass die USA in der Umsetzung des DMA bei bestimmten Auflagen ein Risiko durch Sicherheitslücken sehen. Vor allem im Bereich des sogenannten „Sideloadings“. Das ermöglicht Nutzern die Installationen von Dateien und Programmen, die aus anderen Quellen stammen als den offiziellen App-Stores von Google und Apple.
Besonders Apple um CEO Tim Cook kämpft bereits intensiv gegen die Umsetzung der Sideloading-Restriktionen an und sieht darin eine „Zerstörung der Sicherheit von iPhones“. Der US-Regierung gefällt es zudem nicht, dass laut EU-Parlament auch Sprachassistenten wie Amazon Alexa und Siri, Browser und Smart-TVs unter die allgemeinen Auflagen des Digital Markets Acts fallen sollen.
Hier steht man einer Verschärfung der Richtlinien gegenüber den ursprünglichen EU-Gesetzentwurf kritisch gegenüber. Auch die im aktuellen Entwurf erhöhten Sanktionen bei Verstößen gegen die Auflagen kritisiert die US-Regierung, während man die EU gleichzeitig vor einer übereilten Umsetzung des DMA warnt. Mindestens 12 Monate für die Implementierung und drei Monate für die Voraussetzungen für Benachrichtigungen der Gatekeeper gegenüber der Kommission seien fair.
