EU
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Gesetzesänderung: Uploadfilter tritt in Kraft
Zum 01. August 2021 tritt das umstrittene Gesetz für Uploadfilter – das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) – in Kraft. Ab sofort haften große Plattformen für die Uploads…
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Luxemburg: Amazon muss 746 Millionen Euro Strafe zahlen
Die luxemburgische Datenschutzbehörde hat Amazon aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung eine Strafe von 746 Millionen Euro auferlegt – die höchste jemals gegen Amazon verhängte…
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2-nm-Chips: EU-Kommission gibt Startschuss für Halbleiter-Wettlauf
Die EU-Kommission hat den Startschuss für die Chip-Fertigung in Europa erteilt. Als ambitioniertes Ziel der geplanten Industrieallianzen für Halbleiter und Cloud sollen künftig sogar 2-nm-Chips…
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Verbraucherrechte: Update-Pflicht für smarte Produkte steht
Um die Verbraucherrechte zu stärken, hat sich die große Koalition nun auf das Gesetzespaket zur Update-Pflicht für smarte Produkte geeignet. Die Pflicht erstreckt sich dabei…
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EU-Kommission untersucht Googles Anzeigengeschäft
Die EU-Kommission untersucht im Rahmen eines Kartellverfahrens mögliche Verstöße von Google gegen geltendes Wettbewerbsrecht der EU. Dabei werden die angewandten Verfahren des Technologieunternehmens unter die…
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Neue EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform beschlossen
Die Reform des Urheberrechts ist nun beschlossene Sache, wenn es auch einige Jahre gedauert hat. So sind nun Uploadfilter für größere Plattformen unvermeidbar und die…
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Corona-Warn-App soll Integration des EU-Impfnachweises erhalten
Wie das Bundesgesundheitsministerium bekanntgegeben hat, soll der EU-Impfnachweis in die Corona-Warn-App des Robert Koch Instituts (RKI) integriert werden. Das sogenannte „digitale grüne Zertifikat“ könnte vollständig…
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EU: Arbeit an digitalem Corona-Impfpass hat begonnen
Um Reisen bereits vor einer möglichen „Ausrottung“ des Coronavirus zu ermöglichen, ist ein Impfpass wohl vorerst unerlässlich. Zumindest gaben bereits viele Reiseunternehmen bekannt, dass ein…
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Europäischer Verbraucherbund geht gegen TikTok vor
Nachdem viele Beschwerden gegen die Social-Media-Plattform TikTok eingegangen sind, wird der europäische Verbraucherbund nun aktiv. TikTok soll gegen das europäische Recht verstoßen, indem Minderjährige unangemessenen…
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Valve und andere Publisher erhalten Millionenstrafe!
Die EU hat eine Strafe gegen Valve und weitere Publisher von insgesamt 7,8 Millionen Euro verhängt. Grund hierfür ist ein mehrjähriges Verfahren der EU-Kommission zum…
