Das deutsche Mobilfunknetz landet im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. In Zukunft könnte sich dies laut einer Beschlussvorlage der CSU, die Thema der geplanten Klausurtagung Anfang 2019 sein wird, ändern. Laut der Beschlussvorlage, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt plant die Partie die Schaffung einer staatliche Infrastrukturgesellschaft, die an bisher nicht abgedeckten Orten Mobilfunkmasten errichten soll. So könnten auch Orte die aus wirtschaftlichen Gründen von den Mobilfunkunternehmen nicht versorgt werden Zugang zum Mobilfunknetz erhalten.
Mobilfunkunternehmen sollen Kosten tragen
Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass die CSU ein direktes Eingreifen des Staates in den Markt für nötig hält, da die Unternehmen keine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland schaffen. Ein „zuverlässiger Mobilfunk überall in Deutschland“ ist jedoch etwas, auf das sich die Bürger laut der CSU verlassen können sollten. Die „kraftvoll Ausbauoffensive“ durch die „neue staatliche Infrastrukturgesellschaft“ soll daher dort eingreifen „wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen“.
Finanziert werden sollen die Kosten der staatlichen Infrastrukturgesellschaft durch eine Anschlussverpflichtung an die neuen Funkmasten durch die Mobilfunkanbieter, die dafür Gebühren bezahlen müssten. Ein Beschluss der Vorlage ist laut dem Bericht der SZ aus Sicht der CSU nahezu sicher, da „Funklöcher nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt passen“.
