Manche Nachrichtenseiten werden in Australien vorübergehend nicht mehr in den Suchergebnisse von Google angezeigt. Es handelt sich dabei um einen von Google durchgeführten Test. Hintergrund der Aktion ist ein
Testlauf oder Machtdemonstration?
Auf Nachfrage der Australian Financial Times gab Google an, es handle sich um einen Test, der nur einen geringen Teil der australischen Nutzerinnen und Nutzer treffe. Google wolle „die Wechselwirkungen des Nachrichtengeschäfts und der Google-Suche messen“. Vor dem Hintergrund eines geplanten neuen Mediengesetzes, das eine Vergütungspflicht von Google und ähnlichen Digitalkonzernen gegenüber Verlagen bei Nutzung von Inhalten der Verlage regeln soll, wird die Aktion von Verlagsseite als Machtdemonstration aufgefasst: Google wolle zeigen, dass es problemlos in der Lage sei, einzelne Verlage auszusperren und damit in ihrer Reichweite deutlich zu beschneiden.
Einordnen lässt sich das damit angesprochene Problem indes auch in einen größeren Kontext: Im Zuge der Aussperrung des US-Präsidenten Trump aus Twitter, Facebook und anderen Diensten kam die Frage nach der Regulierungsgewalt öffentlicher Diskurse durch Digitalunternehmen auf – Google zeigt mit dem jetzigen Test, ob gewollt oder nicht, dass auch dieser Konzern erheblichen Einfluss auf die Gestaltung gesellschaftlicher Diskurse ausüben kann.
Google kritisiert das geplante Gesetz
Trotz der nicht auf das geplante Gesetz abhebenden Erklärung übt Google scharfe Kritik. So hält der Konzern das neue Mediengesetz für nicht umsetzbar, wobei vor allem die geplante Institution eines Schiedsgerichts, das nicht etwa Mediation betreiben, sondern zugunsten einer der beiden Parteien entscheiden soll, falls es zu Streitigkeiten zwischen Digitalkonzernen und Verlagen kommt, im Zentrum dieser Kritik steht. Darüber hinaus verweist Google darauf, dass mit der Einbindung von Verlagsinhalten eine Weiterleitung auf die jeweilige Internetseite des Verlags verbunden sei, was für diesen wiederum zu Werbeeinnahmen führe, die er ohne Google nicht erzielen würde. Der australische Staat erklärte sich indes bereit, den letztgenannten Punkt in die weiteren Überlegungen zur Gesetzesreform einzubeziehen. Google rief weiterhin dazu auf, sich mit Kritik an den australischen Senat zu werden.
