Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragte warnen vor Massenüberwachung

Die geplante Chatkontrolle innerhalb der EU, im Rahmen derer alle digital versendeten Nachrichten automatisch gescannt werden sollen, ruft massive Kritik hervor: Die Datenschutzbehörden der EU warnen vor einer Massenüberwachung.

Risken überwiegen den Nutzen

In einer gemeinsamen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten der EU und des Europäischen Datenschutzausschusses heißt es, „dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglicherweise mehr Risiken für Einzelpersonen und damit für die Gesellschaft im Allgemeinen birgt als für die Straftäter“. Die Ziele und Absichten des Vorhabens seien zwar unterstützenswert, ziele es doch auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, doch der Weg sei der falsche. Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten Einzelner blieben bei dem Vorhaben auf der Strecke: „Es besteht die Gefahr, dass der Vorschlag die Grundlage für ein allgemeines und unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation werden könnte“, heißt es im Bericht der beiden Institutionen.

In der Stellungnahme wird außerdem noch einmal auf die Bedeutung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hingewiesen, die mit der Chatkontrolle effektiv abgeschafft werden würde. Beide Institutionen sehen in der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einen wichtigen Weg zur Durchsetzung digitaler Grundrechte. In diesem Zusammenhang wurde ferner herausgestellt, dass die Chatkontrolle gegen die Grundrechtecharta der EU verstoßen und höchstwahrscheinlich zu zahlreichen falschen Verdächtigungen führen würde. Die Kritik der Datenschutzbehörden entspricht damit weitgehend derjenigen Kritik, die nach Bekanntwerden der Pläne durch verschiedenste Organisationen geäußert wurde.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich an

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seine Kritik an der Chatkontrolle anlässlich des nun publizierten Gutachtens erneuert und sich den Ausführungen vollumfänglich angeschlossen: „Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass die Chatkontrolle in dieser Form nicht realisiert wird. Deutschland und die beteiligten Bundesministerien müssen jetzt zeigen, dass sie die Grundrechte wahren und sich dies auch beim Datenschutz und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses zeigt“. Kelber machte ferner deutlich, dass er die geplante Massenüberwachung für ein Instrument autoritärer Staaten und entsprechend für unangemessen halte. Stattdessen forderte er „effektive und zielgerichtete Maßnahmen“.

Bevor eine Entscheidung hinsichtlich der Chatkontrolle getroffen wird, werden die Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament über den Vorschlag beraten. In der Folge muss ein Kompromiss gefunden werden, damit die Regelung in Kraft treten kann.