Breite Kritik an Chatkontrolle durch die EU

Die EU will ein Gesetz erlassen, das sichere Verschlüsselungen verbietet und die standardmäßige Überprüfung privater Kommunikation auf enthaltenes kinderpornographisches Material einführt. Hiergegen regt sich breiter Widerstand verschiedener Organisationen.

Massenüberwachung durch Diensteanbieter

Die EU-Kommission will die Gesetzesvorlage Ende März vorlegen. Bekannt ist, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder sonstigen Kommunikationsdiensten verpflichtet werden sollen, alle über ihre Plattform versendeten Nachrichten automatisch nach verdächtigen Inhalten zu scannen. Gefundenes Material soll außerdem an die Polizei weitergeleitet werden. Konkret würde das das Ende der sicheren Verschlüsselungen in der privaten Kommunikation sowie anlasslose staatliche Massenüberwachung bedeuten. Insbesondere WhatsApp, Threema und Signal, die bisher Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen nutzen, wären von dieser Änderung massiv betroffen und müssten ihren gesamten technischen Unterbau umstellen – zulasten der Nutzerinnen und Nutzer.

Kritik durch verschiedene Organisationen

Kritik an diesem Vorhaben kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor der beschriebenen Massenüberwachung und ungerechtfertigten Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte; Digitalorganisationen machen auf die Kompromittierung etablierter Sicherheitsstandards aufmerksam. 39 derartige Organisationen haben nun einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in welchem sie nachdrücklich fordern, „Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Legitimität“ zu beachten. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem durch die Initiative European Digital Rights, durch das Center for Democracy & Technology, den Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Electronic Frontier Foundation oder Privacy International.

Im Brief wird überdies gefordert, dass nur gezielte Eingriffe in die Privatsphäre unter richterlicher Aufsicht zuzulassen seien. Von einer Massenüberwachung sei Abstand zu nehmen. Hingewiesen wird außerdem auf ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wird die EU „zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen“, so könnten von ihr kaum mehr glaubhaft Einwände gegen staatliche Massenüberwachung in repressiven Regimen erhoben werden. Ferner würden EU-Grundrechte, das Wesen der Demokratie und des Rechtsstaats durch die zur Debatte stehenden Maßnahmen untergraben.

Keine technische Lösung in Sicht

Hingewiesen wurde ferner darauf, dass die Vorstellung einiger Politikerinnen und Politiker, eine exklusive Hintertür für Sicherheitsbehörden in sichere Verschlüsselungen einzubauen, technisch nicht umsetzbar sei. In der Praxis blieben damit nur die Möglichkeiten der sicheren Verschlüsselung oder der Aufgabe dieser zugunsten ungezielter Überwachung, die zugleich Kriminellen und repressiven Regimen die Türen zur Kommunikationsüberwachung in der EU öffne.

Ein Grund zur Hoffnung besteht jedoch: Ein ganz ähnliches Vorhaben Apples scheiterte vor einigen Monaten am massiven Widerstand der Gesellschaft; außerdem haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im EU-Parlament Bedenken gezeigt und vor chinesischen Verhältnissen in der EU gewarnt.