Wettbewerbsverzerrung in EU: Apple droht Milliardenbußgeld

US-Tech-Konzerne bekommen in der EU regelmäßig Ärger mit der EU-Kommission. Dabei stehen insbesondere Datenschutz- aber auch Wettbewerbsrecht im Fokus. Nun droht Apple ein riesiges Bußgeld. Grund hierfür ist der Bezahldienst Apple Pay. Aus Sicht der Kommission sorgt dieser nämlich für eine immense Wettbewerbsverzerrung. Forderungen nach dem Öffnen der Technologie auf Basis des verbauten NFC-Chips werden laut. Während die Kommission allerdings um den Wettbewerb fürchtet, argumentiert der Tech-Konzern mit der Sicherheit seiner Nutzer.

Apple Pay für EU-Kommission wettbewerbswidrig

Und schon wieder droht die EU-Kommission mit ernsten Schritten gegen einen Big Player aus dem Silicon Valley. Dieses Mal könnte es jedoch nicht Google betreffen. Der Suchmaschinengigant wehrt sich derzeit gegen eine Milliardenstrafe der Kommission und will offenbar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Auch Meta steht dieses Mal nicht im Fokus. Die Mutter hinter Facebook und Instagram kassierte im November 2022 erneut eine Millionenstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGV). Diesmal ist mit Apple ein anderer namhafter Tech-Konzern aus Kalifornien betroffen. Grund hierfür ist der drahtlose Bezahldienst Apple Pay, der mit iPhones möglich ist. Bereits im Frühjahr 2022 warf die EU-Kommission dem Konzern wegen seines Bezahldienstes einen Wettbewerbsverstoß vor.

Nun scheint das politische Gremium seinen Worten Taten folgen zu lassen. Obendrein moniert die Kommission in ihren neuesten Anschuldigungen die Ausgestaltung des App Store. Dieser schränke die Möglichkeiten der Entwickler zu sehr ein, da diese keine alternativen Bezahlmethoden implementieren können. Bei Apple Pay ist es vor allem die NFC-Schnittstelle, die für die europäischen Wettbewerbshüter unvereinbar mit geltendem Recht ist. Dabei ist es insbesondere die Exklusivität, die ein Problem darstellt. So lässt sich der NFC-Chip für das kontaktlose Bezahlen auch tatsächlich nur mit Apple Pay und keinen anderen Bezahldiensten nutzen. Das schließe insbesondere Kreditinstitute aus, die ihren Kunden das kontaktlose Bezahlen via Smartphone ermöglichen wollen.

Tech-Konzern hält Datenschutz entgegen

Auf Grundlage dieser Anschuldigungen arbeitet die EU-Kommission bereits seit letztem Jahr auf Hochtouren. Hierbei gilt es, die marktbeherrschende Stellung des hauseigenen Bezahldienstes des Tech-Konzerns zu beweisen. Obendrein möchte man das Unternehmen aus Kalifornien auffordern, Apple Pay auch für andere Wettbewerber zu öffnen. Schließlich handele es sich hierbei mittlerweile um eine Standardtechnologie. Doch natürlich hat auch Apple Argumente auf seiner Seite. Wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht, konnte der Tech-Konzern diese nun gegenüber der Wettbewerbshüter hervorbringen.

Hierbei steht das mittlerweile fast schon fadenscheinige Argument im Fokus, dass Apple durch die Exklusivität der Schnittstelle ein hohes Maß an Sicherheit für seine Kunden schaffen möchte. Da mag vielleicht etwas dran sein. Was aber ein nicht allzu kleiner, aber feiner Nebeneffekt für Apple ist, sind die gigantischen Einnahmen, die man mit Apple Pay generiert. Bei einer Öffnung der Schnittstelle würden die gigantischen Provisionen womöglich schnell schrumpfen. Während der Endkunde selbst davon natürlich nichts mitbekommt, ist es für Wettbewerber ein echter Klotz am Bein. Insbesondere junge Unternehmen, die moderne Bezahldienste entwickeln möchten, kommen an den Einschränkungen von Apple Pay nicht vorbei.

Milliardenbußgeld unvermeidlich?

Das Narrativ von Apple, für größtmögliche Sicherheit seiner Kunden zu sorgen, scheint bei der EU-Kommission schon lange auf taube Ohren zu stoßen. Das sollte sich der Tech-Konzern langsam einmal klar machen. Ansonsten drohen schwerwiegende und vor allem auch teure Konsequenzen. Sollte Apple seine NFC-Schnittstelle für Apple Pay nicht zahlen, könnte eine Strafzahlung in Milliardenhöhe die Folge sein. Die Rede ist von 10 Prozent des weltweiten Umsatzes. Folglich müsste der Tech-Konzern unter der Leitung von CEO Tim Cook mit einem Bußgeld in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen.