Die irische Datenschutzbehörde hat eine Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta verhängt. Das ist die bisher höchste Strafe, die auf Grundlage der DSGVO verhängt wurde. Grund ist die anhaltende Datenübermittlung Metas aus der EU in die USA.
Datentransfer in die USA
Hintergrund der Strafe ist die anhaltende Datenübermittlung Metas von der EU in die USA. Im vorliegenden Fall wurde ausschließlich die Praxis von Facebook behandelt – andere Meta-Dienste wie WhatsApp oder Instagram sind entsprechend nicht berührt. Begonnen hat die Auseinandersetzung im Jahr 2013 durch eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, der nach den Enthüllungen Edward Snowdens keinen ausreichenden Schutz der Daten von EU-Bürgern in den USA sah. Insbesondere der Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten wurde von ihm als Problem benannt. In der Folge entschied das oberste Gericht der EU im Jahr 2020, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig sei, da es keinen adäquaten Schutz personenbezogener Daten in den USA sicherstelle.
Eine legale Datenübertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA ist damit nicht mehr möglich. Meta hat bei Facebook jedoch weiterhin relevante Daten in die USA übertragen. Da mit dem Wegfallen des Privacy-Shield-Abkommens die Grundlage für eine solche Übertragung entfallen war, stellt das einen Verstoß gegen die DSGVO dar.
Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro
Die irische Datenschutzbehörde, die in der Vergangenheit als eher zögerlich aufgefallen ist und ihre Ermessensspielräume grundsätzlich im Sinne der beklagten Unternehmen nutzt, um die irische Wirtschaftspolitik zu stützen, hat nun eine Rekordstrafe verhängt. Die Buße in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist die höchste, die jemals auf Basis der DSGVO verhängt wurde.
Neben der Geldstrafe wurden Meta einige Auflagen erteilt. So ist das Unternehmen verpflichtet, die Datenweitergabe innerhalb von fünf Monaten einzustellen. Darüber hinaus muss es die bereits übertragenen Daten innerhalb von sechs Monaten zurück in die EU holen.
