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EU-Kartellverfahren: Google zieht vor Europäischen Gerichtshof

Im November hat das Gericht der Europäischen Union ein Urteil erlassen, das Google aufgrund unzulässiger Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienst in seiner Suchmaschine zu einer Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verpflichtet. Google hat nun Rechtsmittel eingelegt und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Siebenjährige Untersuchung

Vor dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union stand die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Geldbuße zu verhängen. Das Gericht war der Argumentation der Kommission weitgehend gefolgt und hatte die Strafe in seinem Urteil letztlich bestätigt. Vor all dem wiederum stand eine siebenjährige Kartelluntersuchung, die eingeleitet worden war, nachdem sich mehrere Preisvergleichsdienste bei der Europäischen Kommission beschwert hatten. Die Kommission kam im Rahmen ihrer Ermittlungen letztlich zu dem Schluss, dass Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen systematisch höher platzierte als die Konkurrenz und seine marktbeherrschende Stellung damit ausnutzte. Das wiederum resultiere in einer Schwächung des Wettbewerbs.

Ein Sprecher des Unternehmens gab nun zu Protokoll, Google habe sich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen, da es noch Bereiche gebe, die einer weiteren rechtlichen Klärung durch den Europäischen Gerichtshof bedürften. Ferner wurde davon gesprochen, weiterhin konstruktiv mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten zu wollen.

Weitere Verfahren gegen Google

Vor dem Gericht der Europäischen Union läuft derzeit noch ein weiteres Verfahren gegen Google. Ausgangspunkt ist in diesem Falle eine 4,3 Milliarden Euro hohe Strafe, die die Europäische Kommission gegen Google verhängt hat. Diese Strafe wird damit begründet, dass Google die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine Google über die Zwangsintegration in sein Betriebssystem Android gefestigt und die Konkurrenz damit benachteiligt habe. So seien Innovationen unterbunden und der freie Wettbewerb maßgeblich geschwächt worden.

In einem dritten Verfahren gegen Google wird wegen des Ausnutzens der marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Online-Werbung verhandelt. Hier verhängte die Europäische Kommission eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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