FDP-Spitze empfindet DSGVO und Cookie-Schutz als unpraktikabel

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, hat sich im Rahmen eines Kongresses großer deutscher Zeitschriftenverlagen zur aktuellen Lage bezüglich des Themas Datenschutz bei Online-Lesern geäußert. Seines Erachtens nach stelle sich die derzeitige Cookie-Politik wie auch die DSGVO als nicht praxistauglich dar. Hier müsse man einfachere Verfahren in Betracht ziehen.

Überarbeitung sei dringend von Nöten

Sicherlich musst auch du mehrfach am Tag Cookie-Vereinbarungen zustimmen, wenn du dich im World Wide Web bewegst. Was Datenschutz und Mitbestimmung der User gewährleisten soll, ist mitunter wirklich etwas nervig und kann die eine oder andere Nutzererfahrung sicherlich negativ beeinflussen. Dem Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, ist dieses Prozedere ein echter Dorn im Auge. Im Rahmen des „Publishers Summit“ hat sich das mutmaßlich zukünftige Mitglied der Regierung für ein Umdenken ausgesprochen. Insbesondere die seit ein paar Jahren geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müsse man noch einmal eingehend auf ihren Nutzen für alltägliche Geschäfte prüfen. Seiner Meinung nach fehle dieser vor allem eines: Praxistauglichkeit. Dabei möchte Lindner keineswegs einen schwächeren Datenschutz etablieren. Vielmehr müsse man Werkzeuge im Browser etablieren, die dem Nutzer vorab ermöglichen, grundsätzliche Datenschutzfragen zu klären. Dann bestehe nicht mehr der Zwang, Cookie-Fragen für jede einzelne Webseite beantworten zu müssen.

Bürger sind von Cookie-Fragen genervt

Die Anregung von Lindner kommt sicher nicht von ungefähr. Schließlich brodelt es vor allem bei Otto-Normal-Nutzern des Internets seit geraumer Zeit, wenn es um die Cookie-Problematik geht. Jedes Mal die Frage beantworten zu müssen, welche Cookies denn nun erlaubt werden seien und welche nicht, wird von der Masse der Bevölkerung als störend empfunden. Doch es ging nicht nur allein um die Cookie-Problematik. Darüber hinaus zeigte sich Lindner offen für eine Erweiterung der staatlichen Förderung von Verlagen. Dies solle vor allem dann geschehen, wenn dabei journalistische Inhalte im Fokus stehen. Entsprechende finanzielle Unterstützungen wurden bereits von der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt. Allerdings kam es nie zu der Förderung in Millionenhöhe.

Nutzerdaten elementar für digitalen Journalismus

Neben Christian Lindner meldeten sich bei dem Kongress natürlich auch andere Experten zu Wort. Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungen (VDZ), Rudolf Thiemann, machte noch einmal deutlich, wie wichtig Nutzerdaten für das Bestehen auf dem Digitalmarkt seien. Wer seine Inhalte kostenfrei im Netz zur Verfügung stellen möchte, muss selbstverständlich auf anderen Wegen sein Geld verdienen. Hierbei seien Daten der User unerlässlich. Thiemann sagt diesbezüglich:

„Datenschutzrecht bedroht die Finanzierbarkeit digitaler Zeitschriftenmedien“

So wichtig Datenschutz auch sein mag, steht er Verlägen offenbar im Weg, wenn es um die Monetarisierung ihrer Inhalte geht. Weiterhin richtete Thiemann einen Appell an die Politik:

„Die Abhängigkeit von komplexen Nutzereinwilligungen führt indes nicht dazu, dass sich Politik bemüht, uns die Einholung dieser Einwilligungen zu erleichtern“

Datenschutz ist ein sehr hohes Gut, welches vor allem im Internet von großer Bedeutung sein sollte. Doch sicherlich hat Lindner recht, wenn er davon spricht, dass Datenschutz auch praxistauglich sein muss. Die von ihm in den Raum geworfene pauschale „Browser-Lösung“ ist nur eine gute Idee, wie man Datenschutz und Praktikabilität in Einklang bringen könne. Wir sind gespannt, ob sich die Politik auf eine Lösung einigen kann.