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Google: 5,8 Millionen Euro für Presseinhalte

Das Patent- und Markenamt hat entschieden, dass Google für in die eigene Suche eingebundene Presseinhalte 5,8 Millionen Euro bezahlen soll. Für die Verlagsbranche, die 420 Millionen Euro gefordert hatte, ist das eine klare Niederlage.

Deutlich unter der Forderung der Verwertungsgesellschaft

Die Interessen der Verlagsbranche werden im genannten Fall durch die Verwertungsgesellschaft Corint Media, ehemals VG Media, vertreten. Diese hatte für den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021 eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro von Google gefordert. Der Anspruch ergibt sich daraus, dass Google Inhalte von Verlagsplattformen direkt in die eigene Seite einbindet und nicht bloß auf sie verlinkt. Hierfür werden Nutzungsgebühren fällig. Google hatte eine Zahlung 3,2 Millionen Euro pro Jahr angeboten. Der Fall ging in der Folge an die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts. Diese hat nun entschieden, dass Google 5,8 Millionen Euro für den genannten Zeitraum bezahlen muss – was weit unter der geforderten Summe liegt.

Google sieht Erfolg

Da der Vorschlag Googles Vorstellungen entspricht, sprach das Unternehmen wenig überraschend von einem Erfolg. Der Vorschlag „entspricht unserem früheren Angebot einer Interimszahlung für die von Corint wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte“, sagte ein Sprecher von Google. Er sprach ferner von „weit überhöhten Forderungen“ seitens Corint Media. Die jetzt festgelegte Höhe entspricht den Gebühren, die Google mit anderen Verlagen bereits vereinbart hat.

Die Verwertungsgesellschaft sieht in der Entscheidung trotz der geringen Höhe ebenfalls einen Erfolg, da damit bestätigt wird, dass Google fremde Presseinhalte tatsächlich nutzt – und somit grundsätzlich ein Entgeltanspruch besteht. Google hatte das zunächst bestritten. Die Verwertungsgesellschaft wies ferner darauf hin, dass die Entscheidung der Schiedsstelle nicht das letzte Wort in der Angelegenheit bedeute: Es handelt sich lediglich um eine Einigung über eine vorläufige Zahlung für den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021. Corint Media geht weiterhin davon aus, dass in einem Hauptverfahren hohe Millionenbeträge als angemessenes Nutzungsentgelt festgesetzt werden.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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