Erste Vertragsschlüsse zwischen Google und deutschen Verlagen

Nachdem sich Google mit der französischen Nachrichtenagentur AFP gütlich geeinigt hat, stehen nun Verträge mit deutschen Pendants auf dem Plan. Offensichtlich möchte Google dem Dilemma in Frankreich prophylaktisch aus dem Weg gehen. Schließlich wirkt es so als hätte sich der Suchmaschinenriese dafür entschieden in Deutschland zu handeln, bevor es auch hierzulande zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt.

Namhafte Vertragspartner

Im Rahmen seiner Vertragsverhandlungen hat Google sich Big Player der deutschen Nachrichtenlandschaft herangezogen. Mit von der Partie sind etwa das Handelsblatt und der Spiegel. Alle neuen Vertragspartner sollen nun auf Grundlage der 2019 eingeführten EU-Urheberrechtsnovelle Vergütungen im Sinne des Leistungsschutzrechts erhalten. Philipp Justus, Google-Chef in Zentraleuropa, hat die Öffentlichkeit heute über die vertraglichen Einigungen zwischen dem US-Amerikanischen Internet-Konzern und deutschen Verlagen informiert. Welche Vergütungen im Einzelnen vertraglich festgelegt wurden, ist allerdings unbekannt.

Weitere Vertragspartner sollen folgen

Doch mit Partnern wie Spiegel und der Zeit soll noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Google spricht davon, dass bereits mit anderen Nachrichtenportalen über Verträge gesprochen worden sei. Neben „klassischen“ Nachrichtenportalen sollen dabei auch Onlineportale wie bspw. Golem.de mit von der Partie sein. Justus selbst hat sich auch zu Parametern geäußert, die die Bezahlung der Verlage betreffen. So seien einheitliche Parameter entwickelt worden, die bei der Vergütung von Inhalten zum Einsatz kommen sollen.

Basis der Vereinbarungen zwischen Google und den Verlagen sei das Leistungsschutzrecht. Dieses hat zur Folge, dass einfache Links oder extrem kurze Inhalte als sogenannten „Snippets“ von den geschlossenen Verträgen nicht umfasst werden. Im Fokus der Verträge stehen stattdessen nämlich „erweiterte Vorschauen von Nachrichten“. Da diese in den Google News stets repräsentativ angezeigt werden, ist es überhaupt erst zu den Streitigkeiten zwischen der Suchmaschine und den Verlagen gekommen. Der Google Manager für Zentraleuropa selbst nahm die Handlungen von Google dennoch in Schutz indem er sagte:

„Die Dienste von Google schaffen in Form von Traffic, Werbetechnologie und finanzieller Förderung einen erheblichen Mehrwert für Verlage“

Aus Googles Sicht handelt es sich also vielmehr um einen großen Vorteil für die Verlage, wenn Google auf seiner News-Seite Auszüge des Artikels anzeigt. Schließlich steigere die Suchmaschine den Traffic der Anbieter. Laut Aussagen des Managers würde Google in Ermangelung von Werbeanzeigen daran gar kein Geld verdienen. Dieses Argument kennen wir jedoch bereits aus anderen Bereichen.

Endlich ein Ende in Sicht

Der Trend ist europaweit zu beobachten. Schließlich geht Google im Zuge der Einführung der neuen EU-Urheberrechtsnovelle in 2019 derzeit auf viele Verlage in ganz Europa zu. Zu groß ist die Angst vor hohen Strafzahlungen, die durch einen Verstoß gegen den Schutz von Leistungsschutzrechten entstehen. Insbesondere die hohe Forderung seitens der Verwertungsgesellschaft Corint Media dürfte geradezu symbolisch für Googles Bemühungen sein. Das Unternehmen forderte nachträgliche Lizenzgebühren in Höhe von 420 Millionen Euro. Bislang zeigt sich der Suchmaschinenriese empört von der hohen Forderung und weist sie als „haltlos“ zurück. Um solchen Szenarien zukünftig aus dem Weg zu gehen, dürften die Verträge für Google von großer Bedeutung sein. Schließlich hat Google Angst vor „weder wirtschaftlich noch rechtlich begründeten Forderungen“.