Intel entgeht einer Strafzahlung in Höhe von 2,18 Milliarden US-Dollar

Erst vor ein paar Tagen haben wir darüber berichtet, wie Apple knapp einer hohen Strafzahlung an einen sogenannten Patenttroll entgangen ist (zum Artikel). Nun ist bekannt geworden, dass mit Intel ein weiterer riesiger Elektronik-Konzern zum Opfer einer vermeintlichen Patentklage geworden ist. Allerdings scheint der weltbekannte Chip-Hersteller nicht ganz so viel Glück zu haben wie die iPhone-Erfinder. Das Unternehmen soll aufgrund einer angeblichen Patentverletzung sage und schreibe 2,18 Milliarden US-Dollar zahlen. Ein Versuch der Wiederaufnahme des Verfahrens scheiterte nun an dem zuständigen Richter.

Richter ließ Klage nicht zu

Hinter der Klage in Milliarden-Höhe steht VLSI Technology. In der ersten Instanz hat das Unternehmen Recht bekommen, was Intel nun zum Einlegen einer Berufung veranlasst hat. Allerdings blieb der Versuch der Anfechtung bis jetzt erfolglos. Trotz mehrerer Anträge sieht Alan Albright (Richter am zuständigen US-Bezirksgericht in Texas) keinen Anlass, das Verfahren wiederaufzunehmen. Das erste Verfahren fand im Frühjahr diesen Jahres statt. Hieraus ging der Kläger VLSI Technology aufgrund von zwei durch Intel verletzten Patenten siegreich hervor.

Bei den betroffenen Patenten handelt es sich zum einen um US7725759B2 (Anpassung der Taktrate) und US7523373B2 (Speicherbetrieb bei geringer Spannung). Was zunächst nach einem rechtmäßigen Klagegrund klingt, stellt sich bei genauerem Hinsehen als fragwürdiges Verhalten des Klägers heraus. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass VLSI Technology selbst keine Produkte im Angebot hat. Geld erwirtschaftet dieses Unternehmen lediglich durch Strafzahlungen verletzter Patente. Insider sprechen in solchen Fällen von „Patenttrollen“.

Es wurden Verfahrensfehler gemacht

Auch Intel war sich sehr wohl bewusst, dass es sich bei VLSI Technology um ein schwarzes Schaf in der Branche handelt. Dementsprechend argumentierte das gigantische Tech-Unternehmen in seinem Berufungsantrag auch damit, dass es während der ersten Instanz zu mehreren Verfahrensfehlern gekommen sei. Insbesondere sei „Intels Fähigkeit, seinen Fall darzulegen und ein faires Verfahren zu erhalten, stark beeinträchtigt“ worden. Dabei seien insbesondere die Geschworenen durch fehlerhafte Anweisungen in eine falsche Richtung getrieben worden.

Doch neben diesem Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens sollen auch weitere Versuche von Intel in die Wege geleitet worden sein. Unter anderem handelt es sich hierbei um den Vorwurf, dass allein die vom Kläger beantragte Strafzahlung unverhältnismäßig sei. Mit den 2,18 Milliarden US-Dollar liegt das gewünschte Geld außerhalb jeglicher Relation. Obendrein ist noch ein weiterer Antrag offen, über den das Bezirksgericht noch entscheiden muss. Nach der gängigen US-Regel „Unclean Hands“ sei das Verhalten des Patenttrolls diesem entsprechend unethisch.

Entscheidung könnte wegweisend sein

Bereits jetzt blicken weltweit Experten des Patentrechts auf die Entscheidung des US-Richters. Intel könnte hier nämlich für eine wegweisende Entscheidung auch für zukünftige Patententscheidungen sorgen. Vor allem der Umgang mit fragwürdigen Unternehmen wie VLSI Technology könnte damit endlich einmal geregelt werden. Sollte das Ergebnis nicht im Sinne von Intel ausfallen, zeigt sich das Unternehmen schon jetzt mit einem entsprechenden Kampfeswillen. Ein Weg zur nächsthöheren Instanz ist dann aus Sicht des Chip-Herstellers nämlich unausweichlich.