Julian Aussage soll an USA ausgeliefert werden

Die britische Innenministerin Priti Patel hat der Auslieferung Julian Assanges, die zuvor von einem Gericht angeordnet worden war, zugestimmt. Nach jahrelangem Streit und vielen Unklarheiten soll der Wikileaks-Gründer damit an die USA ausgeliefert werden. Laut seiner Ehefrau Stella Morrisson will er jedoch Berufung einlegen.

Jahrelanger Streit zwischen Großbritannien und USA

Dem Gerichtsurteil und der Zustimmung von Patel war ein jahrelanger Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA vorausgegangen. Assange wird vorgeworfen, durch die Veröffentlichung geheimen Materials zu US-Kriegseinsätzen in Afghanistan und im Irak die Sicherheit von US-Informanten gefährdet zu haben. Dieser Interpretation der Tätigkeit im Rahmen von Wikileaks steht die von Assange als investigativem Journalisten, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, gegenüber. Assange gilt dementsprechend ebenso wie etwa Edward Snowden als Whistleblower, der Missstände aufgedeckt hat.

Neben den Vorwürfen seitens der USA bestanden in der Vergangenheit Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange. Einem Haftbefehl aus Schweden und einer angeordneten Auslieferung entzog Assange sich durch Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, in welcher er insgesamt sieben Jahre lebte. Nach Verhaftung im Jahr 2019 nahm die schwedische Staatsanwaltschaft diesbezügliche Ermittlungen auf, die jedoch eingestellt wurden. Zugleich machten die USA jedoch eine bisher geheime Anklage gegen Assange öffentlich, sodass dieser weiterhin inhaftiert blieb. Hinzu kamen Vorwürfe der britischen Behörden: Mit seiner Flucht hatte Assange gegen Kautionsauflagen verstoßen.

Einer Auslieferung in die USA stimmte Westminster Magistrates’ Court in London im Januar 2021 zunächst nicht zu. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Haftbedingungen sowie der bestehenden Suizidgefahr. Die USA gingen in Berufung, woraufhin die Entscheidung im Dezember 2021 gekippt wurde. Nach einem Auslieferungsurteil aus dem April 2022 und der nun erfolgten Zustimmung der Innenministerin steht der Auslieferung nur noch die 14-tätige Widerspruchsfrist entgegen. Assange will laut Morrisson Widerspruch einlegen – womit der Fall, sofern der Widerspruch zugelassen wird, weitergehen würde.

Negatives Signal für Pressefreiheit?

Morrisson sieht in der Entscheidung ein negatives Signal für Demokratie und Pressefreiheit. Zahlreiche Journalismusverbände schließen sich dieser Deutung an. So rief etwa Frank Überall, Chef des Deutschen Journalisten-Verbands, die US-Behörden dazu auf, die Anklage gegen Assange fallenzulassen: „Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und öffentlich gemacht, über die Opfer, Hinterbliebene und die gesamte Weltöffentlichkeit Klarheit brauchten“. Auch Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, kritisierte die Entscheidung deutlich: Sie setze Assange einer großen Gefahr aus und könne als abschreckendes Signal für den Journalismus in der ganzen Welt gesehen werden.

Die deutsche Bundesregierung äußerte sich unterdessen zurückhaltend: Die Entscheidung sei noch nicht abschließend und der weitere Fortgang der Ereignisse würde beobachtet werden, sagte ein Regierungssprecher.