Parkverbot für Elektroautos in WEG-Tiefgarage hat keinen Bestand

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wollte das Parken von Elektroautos in ihrer Tiefgarage aus Brandschutzgründen untersagen. Ein Gericht hat das nun für unzulässig erklärt: Die WEG-Reform, die einen verpflichtenden Ladeplatz für Elektroautos vorschreibt, werde durch derartige Anordnungen unterlaufen.

Brandschutzgründe für das Parkverbot?

Im konkreten Fall wollte die Gemeinschaft einem Mieter eines Tiefgaragenstellplatzes das Abstellen seines Plugin-Hybrid-Fahrzeugs verbieten. Begründet wurde das mit dem Brandschutz. In einem Schreiben an die betroffene Person heißt es, der Brand eines Elektroautos verlaufe länger als ein Benzinbrand und sei überdies nicht mit Löschschaum löschbar. Zum Löschen eines potentiellen Brandes müsste das Fahrzeug vielmehr durch die Feuerwehr in einen Container gezogen werden, was aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich sei, woraus folge, dass das Abbrennenlassen des Fahrzeugs in der Tiefgarage die einzige Möglichkeit der Brandkontrolle darstelle. Das wiederum sei eine nicht hinzunehmende Gefahr für das Gemeinschaftseigentum.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird unterlaufen

Das zuständige Amtsgericht Wiesbaden hat nun entschieden, dass ein solches Parkverbot unzulässig sei, da damit die Regelungen der Reform unterlaufen würden. Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wurde ein Rechtsanspruch auf eine Lademöglichkeit für Elektroautos geschaffen; durch ein Parkverbot in der Tiefgarage würde jedoch gerade die Nutzung dieser Lademöglichkeit verhindert. Das Parkverbot verstoße damit gegen ein wesentliches Ziel der Gesetzgebung und sei entsprechend unzulässig. Die Brandschutzaspekte seien dabei schlicht nicht relevant.

Auch Parkverbote in öffentlichen Tiefgaragen

Zuvor hatte es bereits Parkverbote in öffentlichen Tiefgaragen gegeben, die ebenfalls mit dem Brandschutz begründet wurden. So hatte etwa die Stadt Kulmbach ein solches Parkverbot erlassen, später jedoch wieder aufgehoben, nachdem Löschdecken und Teleskoplader für die Tiefgaragen beschafft worden waren.