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Telegram: Innenministerin Faeser appelliert an Google und Apple

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich in einem Appel an Apple und Google gerichtet: Die beiden Unternehmen sollten sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und Telegramm aus ihren App-Stores verbannen. Eine rechtsbindende Anordnung dazu gibt es jedoch nicht.

Der Hintergrund: Telegram, Rechtsextremismus und Querdenken

Die App Telegram gilt als Hort Rechtsextremer sowie der losen Gruppierung Querdenken, die neben Impfskeptikerinnen und -skeptikern vor allem aus Personen besteht, die Verschwörungsideologien verbreiten. Die führende Rolle kommt der App Telegram dabei nicht nur aufgrund ihrer Funktionalität – sie sticht durch hinsichtlich der Teilnehmendenzahl unbegrenzte offene Gruppen aus der Masse an Messengerapps hervor –, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die in Dubai sitzende Firma hinter der App sich den Strafverfolgungsbehörden völlig entzieht. Eine wirksame Eindämmung strafrechtlich relevanter Inhalte gibt es nicht, auf Auskunftsersuchen wird in aller Regel nicht reagiert.

In einem gemeinsamen Papier der Bundesinnenministerin mit den Innenministerien der SPD-geführten Länder wird dieser Umstand wie folgt beschrieben: „Das soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen“.

Faeser zieht Abschaltung in Erwägung

Innenminsterin Faeser ist Telegram als rechtsfreier Raum ein Dorn im Auge. Wiederholt hatte sie – wie andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung – darauf gedrängt, eine wirksame Regulierung der App durchzusetzen. Da das sich als schwierig erweist, zieht sie auch andere Mittel der Eindämmung in Erwägung – bis hin zur Sperrung Telegrams in Deutschland oder der EU. Ein solcher Schritt wäre jedoch nicht nur rechtlich schwer durchzusetzen, sondern auch hinsichtlich der damit ausgesendeten Botschaft problematisch: (Partielle) Internetabschaltungen sind bisher vor allem aus totalitären Regimen bekannt. Bestes Beispiel hierfür ist China mit seiner Great Firewall, innerhalb der nur Inhalte, die das diktatorische Regime gutheißt, zugänglich sind. Vor dem Hintergrund der für das Selbstverständnis der westlichen Welt wesentlichen liberal-demokratischen Werte, auf die in aller Regel zur Begründung von Maßnahmen gegen totalitäre Staaten verwiesen wird, wäre ein solches Vorgehen nicht nur widersprüchlich, sondern eine grundsätzliche Infragestellung des politisch-gesellschaftlichen Selbstverständnisses.

Faeser selbst versteht die Abschaltung Telegrams als ultima ratio, die bei Scheitern anderer Mittel in Erwägung gezogen werden sollte. Hierbei plädiert sie für eine EU-weite Lösung und ein entsprechend geschlossenes Vorgehen der EU-Staaten.

Die Botschaft an Google und Apple

Die Botschaft, die Faeser nun via Twitter an Google und Apple sendete, ist eindeutig: Sie will die Unternehmen in die Verantwortung nehmen und das Telegram-Problem auf diesem Wege lösen. Ob Google und Apple dem Wunsch der Innenministerin nachkommen und die App aus ihren App-Stores verbannen, ist dabei unklar. Die rechtliche Handhabe des Innenministeriums dürfte im Zweifelsfalle begrenzt sein. Seitens Google und Apple könnte der Vorstoß indes auch als Versuch verstanden werden, die staatliche Verantwortung auf Privatunternehmen auszulagern – Ähnliches beklagte bereits Facebook, als es gesetzlich dazu verpflichtet wurde, strafbare Beiträge selbst als solche zu erkennen und zu löschen.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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s3bi

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Am besten installiert man sowieso die unzensierte Open-Source-Version von Telegram aus dem F-Droid-Store:

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