Texas: Meta und Co. gehen gegen Social-Media-Gesetz vor

Seit langem gelten soziale Netzwerke als echte Gelddruckmaschinen. Schließlich eröffnen sie der Werbeindustrie die Möglichkeit, wie kein anderes Medium zuvor, personalisierte Werbung zu schalten. Insbesondere in den USA füllt dies die Kassen von Facebook, Twitter und Co. Tag für Tag. Doch zumindest im Bundesstaat Texas dürfte es bald einen gewaltigen Dämpfer dieses reich machenden Geschäftsmodells geben. Der US-Bundesstaat hat ein neues Gesetz beschlossen, das sich der Meinungsfreiheit verschrieben hat und soziale Netzwerke nun in der Pflicht sieht, alle Inhalte zuzulassen. Dies hat gleich mehrere Schattenseiten.

Zum einen muss die Gesellschaft nun hinnehmen, dass rechtsextremistische und propagandistische Inhalte unverhohlen in Texas eingesehen werden dürfen. Auf der anderen Seite dürfte dies dazu führen, dass soziale Netzwerke als Werbeplattform nicht mehr interessant sind. Welche Firma möchte schon neben nationalsozialistischen Inhalten ihre Produkte anpreisen? Die Betreiber von Facebook und Co. sind verärgert und möchten nun juristisch gegen eine ergangene Bestimmung vorgehen. Diese sieht nämlich vor, dass entsprechend gesperrte Inhalte gar rückwirkend wieder zugänglich gemacht werden sollen.

Fragwürdiges Social Media Gesetz

Das als „HB20“ betitelte Gesetz, welches gerade drauf und dran ist, in Texas Wirkung zu entfalten, stellt große gesellschaftliche Gefahren dar. Dies betonen zumindest die wichtigsten Tech-Konzerne hinter Plattformen wie Facebook. Insbesondere die Verbreitung von rassistischen Inhalten und Verschwörungstheorien werden dadurch erleichtert. Dabei klingt das Anliegen des womöglich bald in Kraft tretenden Social-Media-Gesetzes zunächst einmal lobenswert. Insbesondere soll die Meinungsfreiheit gestärkt und Zensur in sozialen Medien verboten werden. Doch die großen sozialen Netzwerke wollen dies nicht hinnehmen. Dabei steht nicht nur der Schutz der Öffentlichkeit vor zweifelhaften Inhalten im Fokus.

Obendrein fürchten Konzerne wie Meta darum, dass hochpreisige Investitionen in den letzten Jahren vergebens waren. Diese hatten wichtige Themen wie den Kampf gegen Hatespeech und verbotene Inhalte im Fokus. Sollte das Gesetzt durchgehen, wären Aushaben in Millionenhöhe völlig umsonst gewesen. Dementsprechend möchten die US-Tech-Konzerne gegen das neue Gesetz gerichtlich vorgehen. Wie ein Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg nun zutage gefördert hat, möchten die Konzerne vor den obersten Gerichtshof ziehen. Die höchste juristische Instanz der USA soll dann entscheiden, ob das Gesetz angesichts der hochpreisigen Investitionen in ausgeklügelte Filtermechanismen, tatsächlich Bestand haben darf.

Experten schätzen Erfolgschancen hoch ein

Innerhalb der Reihen der Richter des obersten Gerichtshofs scheint sich eine eher gespaltene Sicht auf die Sachlage zu zeigen. Manch einer sieht das Recht auf Moderation durch die sozialen Netzwerke durchaus als gegeben an. Andere wiederum stellen diesem Moderationsrecht ein entscheidendes Argument gegenüber. So seien es in der Regel keine Menschen, die als Moderatoren agieren. Stattdessen setzen immer mehr soziale Netzwerke auf Mechanismen, die auf einer künstlichen Intelligenz (KI) basieren. Obendrein wird dagegen gehalten, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung eben nicht für soziale Netzwerke, sondern für klassische Zeitungen gelte. Dieser Artikel ist es gerade, auf den Facebook und Co. ihr Moderationsrecht stützen. Zweifelsohne ist das Gesetz überaus fragwürdig.

Insbesondere die Tatsache, dass es ausgerechnet in Texas, dem wohl konservativsten US-Bundesstaat in Kraft treten soll, lässt an den guten Absichten zweifeln. Hier wird seit geraumer Zeit von den erzkonservativen Republikanern und Trump-Anhängern die Rolle der sozialen Netzwerke kritisch hinterfragt. Dies führt so weit, dass sich die Konservativen auf Facebook und Co. unterdrückt fühlen. Aus dieser in Texas weit verbreiteten Meinung resultierte nun das Gesetz, welches für mehr Meinungsfreiheit sorgen solle. Doch die großen Tech-Konzerne hinter den sozialen Medien (Meta, Alphabet, etc.) lassen sich dies nicht gefallen. So reichten sie nach Wirksamwerden eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz ein. Da diese nun ausläuft droht das Gesetz Wirkung zu entfalten.

Es steht viel Geld auf dem Spiel

Zusätzlich zum gesellschaftlichen Nutzen, den KI-gesteuerte Filtermechanismen besitzen, sind sie auch ein Garant für zahlungskräftige Werbepartner. Deshalb muss beispielsweise Facebook fürchten, viele Millionen US-Dollar an Werbeeinnahmen einzubüßen, wenn das umstrittene Social-Media-Gesetz tatsächlich in Kraft treten sollte. Diese Erfahrung hat das soziale Netzwerk erst vor zwei Jahren machen müssen. Aufgrund des häufigen Aufkommens von Hate-Speech musste das Unternehmen unter der Leitung von CEO Mark Zuckerberg herbe Verluste hinnehmen. Im Jahr 2020 umfassten diese im Zuge des Wegfalls vieler Werbepartner wohl viele Millionen US-Dollar. Dieses Szenario könnte sich nun nicht nur wiederholen, sondern gar dauerhaft anhalten. Experten sehen die Chancen von Alphabet, Meta und Co. indes als gut an. Schließlich haben sich die Richter des höchstinstanzlichen Gerichts der USA bislang stets auf die Seite der sozialen Netzwerke geschlagen. Wir sind gespannt, wie das Verfahren ausgeht und halten euch auf dem laufenden.