Endlich! Endlich ist es soweit und Deutschland verkürzt den Abstand zur zeitgemäßen Nutzung der digitalen Medien. Lange wurde sie diskutiert: Die Störerhaftung, die besagt, dass Betreiber offener Netzwerke für die darin begangenen Straftaten verantwortlich sind. Jetzt soll sie abgeschafft werden und der flächendeckenden Versorgung von freiem Internet steht so nichts mehr im Weg.
Lange wurde über die Störerhaftung im Rahmen der Neuregelung des Telemediengesetzes diskutiert. Zuerst sollte sie in der Neuregelung bestehen bleiben, doch nun ist sie vom Tisch. Ausschlag dürfte ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom März sein, in dem die Störerhaftung für unzulässig befunden wurde.
Die freien WLAN-Hotspots können also kommen. Bereits jetzt gibt es an vielen Orten kostenlos nutzbare WLANs, diese nerven jedoch immer mit einer Vorschalt-Seite, die sowieso nicht durchgelesen wird. Auch die Seite kann dann wegfallen.
Die Änderungen sollen in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses beschlossen werden, bis dahin stehen die genauen Details der Abschaffung und künftigen Regelung noch nicht fest. Falls der Bundestag das Gesetz noch diesen Monat absegnet, könnten wir uns bereits im Herbst von der Störerhaftung verabschieden.
