83 Polizisten und Polizistinnen der Berliner Polizei sollen wiederholt Verstöße gegen den Datenschutz begangen haben. Bei internen Kontrollen habe man festgestellt, dass die Beschäftigten teilweise sogar mehrfach Abfragen persönlicher Angaben vorgenommen hätten, zu denen sie eigentlich nicht berechtigt waren.
Datenschutzverstöße bei der Berliner Polizei
Bei internen Routinekontrollen ist die Polizei Berlin auf mehrere Datenschutzverstöße aufmerksam geworden. Hierbei habe man Verstöße für Anfragen im „Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung“ (POLIKS) festgestellt, die den Polizei-internen Weisungen entgegenstehen. Das teilte man am 22. Juli in einer Meldung mit.
„Der Umgang mit personenbezogenen Daten fordert ein hohes Maß an Datensicherheit und einen verantwortungsbewussten Umgang,“ schreibt die Polizei Berlin. Im Vorfeld einer Daten-Abfrage muss hierzu seitens der Polizisten und Polizistinnen ein Grund genannt und eine entsprechende freitextliche Ergänzung benannt werden.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Beamten überhaupt über Zugriffsvoraussetzungen für eine entsprechende Abfrage erfüllen. Insgesamt 83 der rund 20.000 Zugriffsberechtigten haben demnach laut Ergebnis der internen Kontrolle die Vorgaben für die freitextlichen Ergänzungen des Grundes für die Abfrage persönlicher Daten wiederholt nicht eingehalten.
In sämtlichen Fällen wird daher nun dienstlich und disziplinarisch ermittelt. Es müsse zudem geprüft werden, ob die Mitarbeitenden der Polizei Berlin überhaupt berechtigt waren, entsprechende Abfragen durchzuführen oder ob Datenschutzverstöße vorliegen.
Ärger mit dem Datenschutz bei Berliner Polizei
Im Januar dieses Jahres stieß die Berliner Polizei bei der Datenauswertung bereits an ihre Grenzen. Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, gab seinerzeit an, dass die Ressourcen der Behörde bei der Sicherung und Auswertung der Daten von immer mehr beschlagnahmten Datenträgern nicht ausreichen und forderte daher zusätzliche Mittel.
Die Polizei Berlin stand hinsichtlich des Datenschutzes bereits im vergangenen Jahr wegen ganz ähnlichen Gründen in der Kritik. Die ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelte im März 2021, dass entsprechende Untersuchungen der Polizei seinerzeit mit unerlaubten Datenabfragen einher gingen.
Damals ging es um die Aufklärung rechtsextremer Morddrohungen. „Bei unserer Überprüfung hat sich gezeigt, dass es nicht zu allen Abfragen der Polizeidatenbank nachvollziehbare Begründungen gab,“ sagte Smoltczyk. Die Beamten hätten sich auf strafprozessrechtliche Verfahrensrechte berufen oder auf ungenügende Anhaltspunkte gestützt.
Entsprechende Vorwürfe gegen die Berliner Polizei halten sich bereits seit Jahren hartnäckig. Schon im März 2019 kritisierte Smoltczyk laut eines Berichtes von Golem.de den Umgang mit dem Datenschutz innerhalb der Polizei Berlin. Demzufolge griffen Beamtinnen und Beamte „sehr häufig“ sogar privat auf Polizei-interne Datenbanken zurück, um an private Informationen zu kommen.
Immerhin zeigt sich die Behörde beim aktuellen Verstoß offenbar deutlich einsichtiger und geht dienst- beziehungsweise disziplinarrechtlich gegen die Datenschutzverstöße in den 83 Fällen vor. Indes setzen die Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen eine neue Software gegen Internetkriminalität ein.
