Der Markt für E-Autos wächst beständig – und mit ihm der für Ladestrom. Bezüglich des Ausbaus der Ladeinfrastruktur hat sich das Bundeskartellamt nun zu Wort gemeldet und sich gegen vom Verkehrsministerium angedachte Regelungen gewendet.
Bundeskartellamt für schnellstmöglichen Ausbau
Das Bundeskartellamt strebt den schnellstmöglichen Ausbau der Ladeinfrastruktur an und möchte hierfür einen möglichst offenen Marktzugang erlauben. Hinter der Äußerung steckt der wirtschaftsliberale Gedanke, ein in jeder Hinsicht möglichst offener Markt bringe aufgrund des starken Wettbewerbs die besten Lösungen hervor. Mit diesem Blick auf das Problem wendet das Bundeskartellamt sich deutlich gegen die vom Verkehrsministerium präferierte Lösung des sog. Deutschlandnetzes.
Beim Deutschlandnetz arbeitet das Verkehrsministerium mit festgelegten Preisobergrenzen, die alle Firmen, die am Netz beteiligt werden wollen, einhalten müssen. Das Ziel besteht darin, von jedem Ort Deutschlands aus eine Ladesäule innerhalb einer Fahrtzeit von zehn Minuten erreichbar zu machen – und das schnellstmöglich. Zugleich soll die Attraktivität von E-Autos gesteigert werden – was auch über die Preisdeckelung geschehen soll. Unternehmen, die Ladesäulen betreiben, fühlen sich von den Plänen der Bundesregierung unter Druck gesetzt und befürchten, aus dem Markt gedrängt zu werden, was der Zielerreichung dem Bundeskartellamt zufolge zuwiderlaufen könnte.
Das Bundeskartellamt strebt statt der bisherigen Praxis der Flächenvergabe an bevorzugte Partnerunternehmen im Sinne des Deutschlandnetzes verstärkte öffentliche Ausschreibungen an, um den Markt liberaler zu gestalten und so bei Aufgabe von Preisbindung und Co eher ein flächendeckendes Ladesäulennetz zu erreichen. Der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, gab ferner zu Protokoll, hohe Preise seien zwar ärgerlich, von systematisch überhöhten Preisen für Ladestrom sei in Deutschland jedoch nicht auszugehen.