Bundesnetzagentur wirft X rechtswidriges Handeln vor

Elon Musk steht nicht nur mit seinem Führungsstil bei X in der Kritik. Das ehemalige Twitter hat sich mittlerweile auch zu einem echten Pool für Fake News und andere demokratiegefährdende Inhalte gemausert. Das veranlasst die Bundesnetzagentur nun zu einer scharfen Äußerung, in der man dem sozialen Netzwerk rechtswidriges Verhalten vorwirft.

Rechtliche  Konsequenzen für X stehen im Raum

Was der schillernde Tech-Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X für Meinungsfreiheit hält, ist in den Augen Vieler ganz einfach Anarchie. Die Bundesnetzagentur sieht in der uferlosen Post-Freiheit gar ein juristisch bedenkliches Verhalten. In einem Statement hat die Behörde nun ganz klar gegen das Netzwerk und seine fehlenden Regeln geschossen. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, hat in einem Interview mit Der Spiegel ausgeführt, dass man in seiner Behörde glaubt, „dass X sich rechtswidrig verhält“. Insbesondere das nachlässige Vorgehen gegen beleidigende Äußerungen, Drohungen und auch Fake News ist der Behörde ein Dorn im Auge.

Insbesondere im Superwahljahr 2024 birgt das Ganze natürlich riesige Gefahren. So spricht Müller beispielsweise auch von einer großes Desinformationskampagne russischen Ursprungs, die auf X ihre Runde gemacht hat. Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass soziale Medien zunehmend auch als Vehikel zur Durchsetzung politischer Ziele zum Einsatz kommen. Womöglich hat dieser Vorfall das Fass auf Seiten der Bundesnetzagentur zum Überlaufen gebracht. Schließlich wolle man jetzt ausreichend Informationen sammeln, um X vor einem europäischen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Bundesnetzagentur bereitet Verfahren vor

In seinem Interview klingt Klaus Müller keineswegs wie eine Person, die jedes soziale Netzwerk eindampfen möchte. Vielmehr scheint man sich auf Seiten der Behörde sicher zu sein, dass X rechtswidrig vorgehe. So führt er aus, dass man nur dann einschreiten könne „, wenn Plattformen klar rechtswidrige Inhalte nicht bekämpfen“ würden. Dabei betont Müller noch einmal, dass die Zunahme an Negativinhalten wie Fake News und Hate Speech ganz klar mit der Twitter-Übernahme von Musk einhergeht. Verwunderlich ist das nicht. Schließlich umfasste die große Entlassungswelle bei Twitter vor allem die Abteilung zur Bekämpfung solcher Inhalte.

Ein entsprechendes Urteil vor einem europäischen Gericht sollte aus Sicht des Behördenchefs dann endlich für weitreichende Regelungen sorgen. Insbesondere müsse man dabei Plattformen „funktionierende Beschwerdeverfahren“ auferlegen, die von Nutzern in solchen Fällen verwandt werden können. Dabei betont Müller noch einmal, dass er sich dabei keineswegs vor Zensur fürchte und gibt noch ein persönliches Beispiel an. Sollte jemand „Klaus Müller ist blöd“ posten, sei dies aus seiner Sicht kein Problem, sondern eine ganze einfach Meinungsäußerung. Der Spaß hört aber bei rechtswidrigen Inhalten auf.