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Bundesregierung verfehlt Digitalisierungsziele

Die Große Koalition unter Führung von Angela Merkel hatte im Jahr 2017 Digitalisierungsziele ins Online-Zugangsgesetz schreiben lassen. Bis zum Ende des laufenden Jahres sollten demnach 579 Verwaltungsangelegenheiten komplett digital erledigt werden können. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt.

101 Aufgaben vollständig online durchführbar

Der Spiegel berichtete unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox, dass derzeit lediglich 101 Verwaltungsaufgaben vollständig online erledigt werden können. Hinzu kommen 143 Verwaltungsdienstleistungen, die zumindest teilweise online in Anspruch genommen werden können. Insgesamt liegt die Zahl der online zur Verfügung stehenden Verwaltungsangebote des Staates deutlich unter dem anvisierten und in Gesetzesform gegossenen Ziel von 579. Im europaweiten Digitalisierungsvergleich schneidet Deutschland entsprechend schlecht ab.

Seit Jahren wird eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung als erklärtes Regierungsziel ausgegeben. Begründet wird der Digitalisierungsdrang – sofern er überhaupt begründet wird – mit der Nutzungsfreundlichkeit. So sollen mit der Digitalisierung Hürden abgebaut werden, die die Erledigung von Verwaltungsaufgaben mit einem enormen Aufwand versehen.

Beispiel Bafög

Dass dieses Ziel alleine durch die Digitalisierung der Beantragungsstrukturen nicht erreicht werden kann, beweist das Beispiel Bafög. Seit September 2021 kann die Beihilfe online beantragt werden. Der mit dem Antrag ausgelöste Prozess läuft jedoch weitgehend analog aus. So werden die online eingegangen Baföganträge in den zuständigen Stellen vielfach auf Papier ausgedruckt, um anschließend wieder eingescannt zu werden. Das bindet Zeit und Personal, was die Bearbeitung der Anträge in die Länge zieht. Darüber hinaus steht derzeit kein Kanal zur Verfügung, über den hinreichend sicher mit den Studierenden, die die Anträge einreichen, kommuniziert werden kann. Sämtliche Kommunikation läuft dahin trotz der Möglichkeit der Online-Antragsstellung weiterhin per Briefpost ab.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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